Die heute vorgestellte Initiative für ein Transparenzgesetz für NRW ist eine klasse Sache, weil sie auf Bürgerbeteiligung setzt. Es ist allerdings schon bemerkenswert, dass es dafür einer weiteren Aktion aus der Mitte der Zivilgesellschaft bedarf. Dies ist nur ein neuer…
Monatsarchive: April 2013
Michele Marsching zur Inititative „NRW blickt durch“
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Transparenz
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mein Platz beim Jugend-Landtag ist besetzt – noch offene Plätze in der Fraktion!
Hey
“meinen” Platz beim diesjährigen Jugend-Landtag wird der 19-Jährige Tim-Cem Blaszka aus Duisburg einnehmen.
Wenn ihr auch noch Interesse habt oder jemanden kennt, für den das ein spannendes Erlebnis wäre, meldet Euch bitte! Einige der 20Piraten suchen weiterhin einen Vertreter: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/sei-auch-du-mal-landtags-abgeordneter/
{lang: ‚de‘}
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15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Am heutigen Donnerstag fand die 15. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend statt. Ein paar Worte von mir zu einzelnen Tagesordnungspunkten.
TOP 2
Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten
Antrag der Fraktion der FDP
Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion wurde der Antrag geschoben. Offenbar […]
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Echte Transparenz erlaubt keine Willkür!
Die Piratenfraktion NRW veröffentlicht die Afghanistan-Dokumente des Verteidigungsministeriums auf einem eigenen Server. Auf der Internetseite www.piratenfraktion-nrw.de/leaks kann man die Berichte über Details des Afghanistaneinsatzes der Bundesregierung vollständig einsehen. Mit der Aktion unterstreicht die Piratenfraktion ihre Kernforderung nach umfassender Transparenz.
Bürgermeister Napp verstößt gegen seine Fürsorgepflicht
Heute habe ich folgende Pressemitteilung verschickt: Der Neusser Stadtrat entscheidet morgen (Freitag, 19. April 2013), ob die Feuerwehrbeamten der Stadt Neuss für ihre bislang unbezahlten Überstunden eine Ausgleichzahlung bekommen sollen. Dabei geht es um Überstunden, die die Beamten in der…
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Drs. 16/2472: Aktuelle Daten zu Sekundarschulen
Aktuelle Daten zu Sekundarschulen Kleine Anfrage 1005 Monika Pieper PIRATEN Drucksache 16/2472 26.03.2013 Antwort MSW Drucksache 16/2640 17.04.2013
Informationsreise Schulausschuss 17.4.
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung macht in diesem Kalenderjahr drei Informationsreisen in NRW. Heute also die erste dieser Fahrten, bei der jeweils mehrere Schulen besucht werden. Schwerpunkt wird natürlich aufgrund der anstehenden politischen und gesellschaftlichen Aufgabe der Besuch von praktischen Beispielen zur Umsetzung von Inklusion sein. Erste Schule: LVR-Förderschule Anna-Freud-Schule (AFS) Köln http://www.anna-freud-schule.de/ (Spannend, […]
Drs. 16/2297: Sammlung von Schülerdaten durch Gutscheinaktionen an Schulen
Sammlung von Schülerdaten durch Gutscheinaktionen an Schulen Kleine Anfrage 962 Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/2297 13.03.2013 Antwort MSW Drucksache 16/2638 17.04.2013
Drs. 16/2304: Zielvereinbarungen bei Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Zielvereinbarungen bei Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Kleine Anfrage 965 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2304 13.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2610 15.04.2013
Drs. 16/2302:Öffentlich zugängliche Bereiche in Polizeigebäuden in Nordrhein-Westfalen – Nach-frage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2208) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/1977)
Öffentlich zugängliche Bereiche in Polizeigebäuden in Nordrhein-Westfalen – Nach-frage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2208) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/1977) Kleine Anfrage 963 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2302 13.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2614 15.04.2013