„Die Causa Klausner stinkt gewaltig“, bilanziert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die heutige Debatte im Landtag über die Rahmenverkaufsverträge des Landes NRW mit dem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb Klausner aus dem Jahr 2007.
Der damalige CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg hatte der Klausner GmbH Holzlieferungen bis ins Jahr 2014 zugesagt, die das Land in der zugesicherten Größenordnung jedoch zu keinem Zeitpunkt erfüllen konnte. Der Gegenwert des Vertrags wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. „Dieser Vertrag war jedoch nicht nur unerfüllbar, sondern garantierte noch dazu einem einzelnen Unternehmen ohne Sitz in NRW das Monopol auf Staatsholz – ansässige Unternehmen gingen hingegen leer aus“, erklärt Schwerd.
Nach bisherigen Erkenntnissen war der Vertrag 2007 vom damaligen Leiter der Forstverwaltung im Umweltministerium ohne Ausschreibung vergeben worden. „Wer glaubt, dass ein Vertrag mit Lieferungszusagen vom Land im Wert von einer halben Milliarde Euro in einem Rechtsstaat wie Deutschland selbstverständlich in einem transparenten Vergabeverfahren ausgeschrieben werde, wird hier eines besseren belehrt“, so Schwerd
Im Jahr 2009 versuchte die Landesregierung per mündlicher Kündigung aus dem Vertrag auszusteigen. Die Firma Klausner ließ inzwischen gerichtlich feststellen, dass keine gültige Kündigung vorlag. Schwerd: „Jeder, der einen Telefonanschluss kündigen will, weiß, dass er besser ein Einschreiben schickt. Die Landesregierung wusste das offenbar nicht. Das Verhalten der Landesregierung, eine mündliche Kündigung nicht schriftlich zu dokumentieren, ist dermaßen amateurhaft, dass es einem die Sprache verschlägt!“
Klausner hat inzwischen Schadenersatzklagen gegen das Land in Höhe von 120 Millionen Euro angestrengt und pocht auf die Einhaltung der Verträge. Schwerd fasst zusammen: „Der Vertrag ist unter dubiosen und intransparenten Umständen entstanden und zeugt in seiner Ausgestaltung von einer fachlichen Inkompetenz, die ihres Gleichen sucht – und das bei einem Gegenwert von rund einer halben Milliarde Euro! Das Zustandekommen dieses Vertrags war entweder kriminell, oder kriminell dämlich.“
Die Piratenfraktion forderte in der Debatte politische Konsequenzen und maximale Transparenz. Besonders die Rolle des ehemaligen Landwirtschaftsministers Uhlenberg muss geklärt werden. Die Abwicklung der Verträge darf nicht zu Lasten des Staatsforstes und der Umwelt gehen.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.
Die Causa Klausner stinkt gewaltig. Federführend bei diesem sittenwidrigen und damit unwirksamen Vertrag war kurz nach dem Sturm Kyrill LMR Dr. Franz-Lambert Eisele, Düsseldorf.
Eisele wurde 2011 in den Ruhestand versetzt. Er trägt die maximale Verantwortung und hat die naturgemäß inkompetenten Politiker zu einem völlig irrationalen Vertrag verleitet.
Eisele muss als Zeuge vor Gericht aussagen, dann wird die Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit des Vertrages mit Klausner deutlich.
Laut Bundesanzeiger hat die Klausnergruppe zum 30.06.2009 einen Verlust von -136.713.621,96 € ausgewiesen. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag war -112.657.958,11€. Klausner stand damals unittelbar vor der Pleite. Nur der Verkauf der Werke Wismar und Landsberg an die Ilim-Gruppe und der Verkauf des Werkes in Adelebsen an Södra hat die Pleite damals verhindert. Ursache für diese Beinah-Pleite war nicht der Landesbetrieb NRW, sondern die US-Immobilienkrise mit dem praktisch vollständigen Zusammenbruch des Hauptabsatzmarktes von Klausner. Klausner war Mitte 2009 wegen der – aus dem Bundesanzeiger ersichtlichen – angespannten Liquiditäts- und Ertragslage nicht mehr in der Lage seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Landesbetrieb NRW zu erfüllen. Deshalb ist die Schadenersatzklage konterkarierend absurd.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Klausner die Münchner Sozietät Noerr beschäftigt, die in in dieser Angelegenheit die ehemalige SPD-Umweltministerin Martini auf die Piste schickt.
Mafia-Politik ist das, egal wohin man schaut.