Kommunen können keinerlei Rückhalt von der Landesregierung erwarten, falls Eltern Schadenersatzklagen mangels Betreuungsplätze für ihre Kinder einreichen. Das machte Ministerin Schäfer in der heutigen Fragestunde in der Plenarsitzung unmissverständlich deutlich. Dazu Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Ministerin Schäfer lässt die Kommunen im Regen stehen. Dass solche Klagen auf eine fehlerhafte Einschätzung des Bedarfs an Betreuungsplätzen durch das Ministerium zurückzuführen wären, wird dabei gekonnt ausgeblendet. Auch mit der Frage nach einer moralischen Verantwortung kann die Ministerin offenbar wenig anfangen. Sich hinter dem Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung zu verstecken, wird der Situation nicht gerecht. Mit unserem Antrag auf einen Fonds, der bei Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch eingreift, werden wir im Ausschuss weiter für die Unterstützung von Eltern und Kommunen kämpfen.
Am 13. Mai änderte sich für 20 noch vor wenigen Jahren oftmals völlig unpolitische Menschen das Leben schlagartig. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere unbelastete politische Art in die Themenvielfalt dieses Landes sinnvoll einbringen können und den Politikstil ein wenig beeinflussen können. Meine eigenen politischen Schwerpunkte liegen im Bereich Familie, Kinder und Jugend sowie Sport.
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