Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszene ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.
„Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, kritisiert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, dieses Vorgehen. „Die Maßnahmen, die gegen Fußballfans angewendet und auf Initiative der DFL zukünftig sogar noch verschärft werden, ähneln mittlerweile denen eines Überwachungsstaats. Der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen ist unverhältnismäßig. Das zeigt, wie vorschnell Sicherheitsbehörden drastische staatliche Überwachungsmaßnahmen einsetzen. Diese sollten die Ultima Ratio darstellen.“
Die Antwort auf die Frage, ob die Landesregierung den Einsatz von V-Leuten in den Fußballvereinen für ein verhältnismäßiges Mittel hält, bleibt die Regierung schuldig. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Folglich sollten V-Leute, wenn überhaupt, nur unter ganz klar definierten Voraussetzungen und stark kontrolliert eingesetzt werden. Ihr Einsatz sollte sich auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder Terrorismus beschränken.
„Unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Fußballfans verstärken nur das Misstrauen der Fans in den Rechtsstaat. Das Verhältnis der Fans zu den Polizeibehörden hat in den letzten Jahren schon stark gelitten. Stadionverbote, die Datei ,Gewalttäter Sport‘, Nacktscanner, Ganzkörperkontrollen und nun auch der Einsatz von V-Leuten zeigen, wie wenig Skrupel die Sicherheitsbehörden haben, wenn es um die Überwachung von Menschen geht. Eine vermeintliche Sicherheit darf nicht auf Kosten unsere Freiheit gehen“, so Frank Herrmann.
Was haltet ihr vom Einsatz von V-Leuten in der Fußball-Fanszene? Sagt uns eure Meinung.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage findet ihr hier: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/01/Antwort-V-Leute-Einsatz-in-den-nordrhein-westfälischen-Fangruppierungen.pdf
Zunächst einmal vielen Dank, dass sich Politiker auch FÜR die Rechte von Fussballsfans in Deutschland interessieren und sorgen.
Die Spirale der Repression ist im Fussball mittlerweile soweit oben angekommen, dass man eher von einer neuen Dimension der Überwachung/Bespitzelung sprechen kann, denn von einer neuen Dimension der Gewalt, welche lediglich in den Zeitungen diesen Landes anzutreffen ist.
Ich hoffe, dass die unterstützenden Politiker und vorallem die Piraten, weiter sich für die Freiheit der Bevölkerung und explizit der, der Fussballfans, da diese leider kaum eine Möglichkeit haben, sich gegen die getroffenen Maßnahmen zu wehren.
Das unsere Innenminister in zusammenarbeit mit DFB und DFL die Fanlultur des Volkssportes Fussball zerschlagen wollen haben wir ja gerade mit der Art und Weise der Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspapiers“ erlebt. Es ist schon schlimm genug das Politiker, die noch nie in ihrem Leben eine Eintrittskarte für ein Fußballspiel gekauft haben, uns Fans vorschreiben wollen wie wir unsere Vereine zu unterstützen haben, wie quasi Fankultur auszusehen hat. Das diese gleichen Politiker nun zugeben das sie V-Leute in die Fanszene eingeschleust haben, zeigt die ganze Situation natürlich in einem noch ganz anderen Licht. Da stellt man sich fast automatisch ob diese V-Leute nicht sogar für vorgeworfene Ausschreitungen eine Mitverantwortung haben. Wie diese V-Leute arbeiten kennen wir zu genüge aus der Naziszene, Anti AKW Bewegung und den Autonomen Protesten. Oft stehen diese V-Leute als Täter in der ersten Reihe um der Polizei einen Grund zum eingreifen zu geben. Darum sollten wir uns nun in unseren Fan Gruppen die Personen in unseren Fan-Blöcken mal ein wenig genauer ansehen wenn es mal wieder Randale geben sollte. FÜR POLITIKER UND SPITZELFREIE FUSSBALLSTADIEN. GEGEN GEWALT UND RASSISMUS. ( 1,Vorsitzender des 1 FC Köln Fan-Club Ennigerloh)
AUFRUF!!!! Meldet euch alle als V-Leute an! Überschüttet diese Typen mit Verleumdungen, falschen Berichten und Verleumdungen usw. bis sie merken, dass dies der falsche Weg ist.
V-Leute? Darunter werden doch wohl verdeckt operierende nachrichtendienstliche Ermittler bezeichnet. Die waren aber doch gem. Antwort auf die Kleine Anfrage gar nicht im Einsatz. Der korrekte Begriff „Vertrauensperson“ wird zwar auch gleich im ersten Absatz genannt, aber dann bleibt ihr schön bei dem in diesem Fall irreführender Bezeichnung „V-Leute“ und unterstellt der Landesregierung unvollständige Beantwortung der Anfrage. Der Unterschied müsste euch aber doch spätestens mit der Antwort auf die Kleine Anfrage klar sein (§ 19 vs. § 20 PolG NRW, siehe https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=205&bes_id=5173&aufgehoben=N&menu=1#det221541). Da habt ihr wohl nun zum Populismus gefunden… Bravo!
Wo ist denn jetzt das Problem und eine Falschbehauptung?
Die übliche Abkürzung für bezahlte Spitzel innerhalb der Reihen ist nun mal V-Leute, was diese „Vertrauenspersonen“ sind. Die Perversierung des Begriffes „Vertrauen“ dabei ist schon krass… Menschen in den Kreisen werden angesprochen, spitzeln dort und leiten Informationen ohne Wissen der Beteiligten nach außen. So einen tiefen Eingriff in persönliche Bereiche und diese Methoden habe ich seit 23 Jahren nicht mehr erlebt.
Wer darunter Menschen versteht, die von der Polizei inkognito eingeschleust werden, meint wohl verdeckte Ermittler und hat offensichtlich zu viele (us-amerikanische) Fernsehserien geschaut…
Die Abkürzung „V-Leute“ wurde und wird ebenso in bei den Problemen mit der NSU, der Bespitzelung von AKW-Gegnern usw. benutzt. Im Übrigen sind es genau die Personen, wegen denen da vor nicht all zu langer Zeit ein Verbotsverfahren gescheitert ist und nach aktuellen Wasserstandsmeldungen bald wieder eines scheitern wird. Wie können diese ganzen Diskussionen darum so an einem Menschen vorbeigegangen sein?
Und die Frage ist nicht beantwortet, ob gegen Fußballfans genau so vorzugehen angemessen ist, wie gegen Neonazis und Terrorgruppen…
Lieber Besucher: V-Person (auch V-Mann, abgekürzt VP genannt, auch V-Leute, in Österreich auch Konfident), bezeichnet eine Verbindungsperson oder Vertrauensperson, die als ständiger Informant eines Nachrichtendienstes, des Zolls oder der Polizei arbeitet. Dabei agiert sie unerkannt etwa in politisch extremen oder kriminellen Organisationen oder kriminalitätsverdächtigen Milieus, etwa der Drogenszene oder dem Rotlichtmilieu. LG