21. Plenarsitzung

Tagesordnung der 21. Plenarsitzung

Donnerstag, 24. Januar 2013

Aktuelle Stunde

 

TOP 1. Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten

Block I – direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1815

in Verbindung mit

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1897

in Verbindung mit

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1912

Unser Redner: Dietmar Schulz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 2. Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln – Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen

Block I

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1898

Unser Redner: Joachim Paul

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Sowie

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
zum o.g. Antrag: “Ein neues Hochschulgesetz für NRW anstatt eine Weiterentwicklung des Hochschulfreiheitsgesetzes”, Drucksache 16/1962

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TOP 3. Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken

 

Block I – direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1903

Unser Redner: Daniel Düngel

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 4. NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht

Block I

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1899

Unsere Rednerin: Simone Brand

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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TOP 5. Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald-Eggegebirge und Senne ziehen – Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden!

Block I

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1904

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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TOP 6. Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“

Block I

Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1256

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses Drucksache 16/1876

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 7. Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

Block I

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1911

Unser Redner: Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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TOP 8. Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehen

Block I – direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1913

 “Förderung der Errichtung einer Begegnungsstätte am Moscheeneubau in Duisburg-Marxloh”

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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TOP 9. Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen!

Block I

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1908

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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TOP 10. Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!

Block I

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1910

Unser Redner: Oliver Bayer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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