Fraktionssitzung vom 24.07.12 – das Wichtigste in Kürze In der heutigen Fraktionssitzung hat sich Britta Millauer vorgestellt, die ab sofort im Fraktionssekretariat arbeitet. Als Alternativtermin für das Sommerfest wird der 7.9. geprüft, weil der 31.8. als Vortag des Naziaufmarschs in Dortmund…
Monatsarchive: Juli 2012
PM: Piraten ziehen vor Gericht
Kommunalwahl in Dortmund: Piraten ziehen vor Gericht Die Piraten werden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes NRW gerichtlich überprüfen lassen. Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Piratenpartei an der Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen in Dortmund am 26.…
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PM: Sparzwang Ursache skurriler Rentenkürzung?
Pressemitteilung vom 24.07.2012 Robert Stein, MdL: Sparzwang Ursache skurriler Rentenkürzung? Die Bezirksregierung Düsseldorf verweigert einer Witwe eines Auschwitz-Überlebenden die Hinterbliebenenrente. Im Fokus dabei steht ein Arztgutachten aus den 50er Jahren, dass nun plötzlich angezweifelt wird. Pirat Robert Stein, MdL, protestiert.…
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Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen
Anfrage runterladen Antwort runterladen Kleine Anfrage 284 Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen Der Flughafen Düsseldorf International ist ein wichtiger Flughafen für Abschiebungen. Diese finden allerdings nicht nur in Zielländer statt, deren Staatsangehörigkeit die asylsuchende Person (vermutlich) hat, sondern auch in Länder, die nach der sog. … Continue reading →
Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren
Anfrage runterladen Antwort runterladen Kleine Anfrage 283 Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren Der Flughafen Düsseldorf International ist ein wichtiger Flughafen für Abschiebungen. Nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes werden Asylsuchende, die über einen sog. „sicheren Drittstaat” einreisen oder die keinen gültigen Pass vorlegen können, im Transit- Bereich festgehalten und einem … Continue reading →
Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen
Anfrage runterladen Antwort runterladen Antwort erscheint am 27. August 2012 mit der Drucksachennummer 16/652 Kleine Anfrage 282 Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen Der Flughafen Düsseldorf International ist ein wichtiger Flughafen für Abschiebungen. Zwar werden immer noch mit Abstand die meisten Abschiebungen über den Flughafen Frankfurt am Main … Continue reading →
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15. Wirtschaftsgespräch "DEAL TALK"
EINLADUNG UND PROGRAMM 15. Wirtschaftsgespräch DEAL TALK® „Mensch 2.0 – Wie wir das Internet nutzen und wie es uns (be)nutzt“ Mittwoch, 29. August 2012 um 19.00 Uhr im studio dumont, Breite Straße 72, 50667 Köln Alles neu macht das…
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PM: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!
Pressemitteilung: Asylbewerber-Urteil längst überfällig! „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für…
Fraktionssitzung vom 17.07.2012
Fraktionssitzung vom 17.07.2012 – das Wichtigste in Kürze Die Debatte um den Zuschnitt der Arbeitsgruppen, die Arbeitskreise auf Landesebene mit der Fraktion verbinden soll, blieb noch ohne Beschluss. Am Mittwoch und Freitag dieser Woche hilft die Landtagsverwaltung bei den Umzügen…
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Lieferant für Merchandising-Artikel gesucht
Angebotsaufforderung Die Piratenfraktion im Landtag NRW sucht einen Lieferanten für Merchandising-Artikel. Gewünscht sind kreative Ideen, wie die Themen der Piraten bei den Werbeartikeln umgesetzt werden können (technik- und internetaffin, Transparenz etc.). Die Angebote sollten eine gute Auswahlmöglichkeit an Merchandising-Artikeln aufzeigen…
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