Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz…
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Kein OpenData-Gesetz in NRW
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Open Government/-Data, Persönliche Blogposts
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Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden
Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“: „Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie…
Getagged mit: Beteiligung, Bürgerbeteiligung, Demokratie, IFG, Informationsfreiheitsgesetz, Transparenz
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen
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Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen.
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen. Drucksache 16/9589 Zusammenfassung: Das Grundrecht der Informationsfreiheit muss im Informationsfreiheits- und Hochschulgesetz für den steuerfinanzierten Bereich Forschung…