Kurzfristige Ziele des Runden Tischs Breitbandausbau reichen nicht aus

Lukas Lamla, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Kultur und Medien, zu den Plänen der Landesregierung für den Breitbandausbau in NRW:

Endlich legt Wirtschaftsminister Duin die lange erwarteten Eckpunkte für den Breitbandausbau NRW vor. Aber: das Programm wird keinen Erfolg haben.

 

Ein Großteil der Fördermittel fließt in alte Kupferkabel. Das grenzt an Steuerverschwendung. Schon bald wird diese Technologie nicht mehr ausreichen und dann wird der Ruf nach neuen Fördergeldern laut. Durch diese engstirnige Sichtweise werden nachhaltige Projekte de facto ausgeschlossen.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, konsequent Glasfaseranschlüsse in den Kommunen zu fördern. Diese Infrastruktur kann jahrzehntelang genutzt werden. Zusätzlicher Vorteil: Wenn die Kommunen mit einer entsprechenden Förderung den Ausbau vornehmen, können sie die Infrastruktur in den nächsten Jahrzehnten vermieten und damit wieder Geld einnehmen.

 

Es ist ein offenes Geheimnis, dass selbst die Breitbandziele bis 2018 nicht erreicht werden. Die schlecht konzipierte Breitbandpolitik der Landesregierung wird dem digitalen Potenzial NRWs nicht gerecht.

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Landesregierung paradox

Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht

Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren.

Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Paradoxer geht´s nicht: Eltern und Lehrer demonstrieren für mehr Lehrerstellen und von Exmatrikulation bedrohte Lehramtsstudierende stehen vor dem Landtag und verlangen eine Fristverlängerung. Die Landesregierung ist anscheinend mit der Problematik überfordert und macht auch wenig Anstalten, das Problem zu lösen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Die Eltern und Lehrer beklagen zu Recht, dass der Unterrichtsausfall, die Umsetzung der Inklusion und die Versorgung mit Lehrkräften der Schulen ungenügend sind. Wir werden uns weiterhin für die auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung unserer Schulen einsetzen. Dazu gehört auch die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.“

Am heutigen Mittwoch demonstrieren die von Exmatrikulation bedrohten Lehramtstudierenden aus NRW für eine Fristverlängerung der auslaufenden Landesprüfungsordnung vor dem Landtag. Forderungen sind die Abschaffung der Fristen in den auslaufenden Lehramtsstudiengängen und die Verbesserung der Studienbedingungen in den neuen Lehramtsstudiengängen auf Bachelor/Master.

Gleichzeitig demonstrieren am Nachmittag ein Bündnis aus Eltern und Lehrern für  mehr Lehrkräfte zur Erfüllung der 105 Prozent Unterrichtsdeckung, für die Einstellung von mehr Sonderpädagogen und die Verkleinerung der inklusiven Klassen, für Fortbildungen im Bereich DAZ/DAF sowie mehr Zeit für eine bessere Ausbildung der Lehramtsanwärter.

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Datenschutzkultur an Schulen verbessern

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion NRW „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“:

Das Thema Datenschutz muss in den Schulen mehr in den Fokus rücken. Die steigende Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt muss sich sowohl im Unterricht als auch in der Lehrerausbildung und -fortbildung widerspiegeln. Das hat das heutige Sachverständigengespräch sehr deutlich gemacht.

Man kann von Kindern und Jugendlichen keinen verantwortungsvollen Umgang mit ihren persönlichen Daten erwarten, wenn das Thema an der Schule stiefmütterlich behandelt wird. Schüler, Lehrer und Eltern müssen für Datenschutz sensibilisiert werden.

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Welche Folgerungen zieht die Landesregierung aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen?

Kleine Anfrage 3910
Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/9857 25.09.2015 2 S.

Geplante schulrechtliche Änderungen zum Notenschutz; Zeitraum; Bewertung der bestehenden KMK-Empfehlung zum Notenschutz in der Sekundarstufe II und im Abitur

Antwort MSW Drucksache 16/10086 28.10.2015 2 S.

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Datenschutzkultur an Schulen verbessern

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion NRW „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“:

Das Thema Datenschutz muss in den Schulen mehr in den Fokus rücken. Die steigende Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt muss sich sowohl im Unterricht als auch in der Lehrerausbildung und -fortbildung widerspiegeln. Das hat das heutige Sachverständigengespräch sehr deutlich gemacht.

 

Man kann von Kindern und Jugendlichen keinen verantwortungsvollen Umgang mit ihren persönlichen Daten erwarten, wenn das Thema an der Schule stiefmütterlich behandelt wird. Schüler, Lehrer und Eltern müssen für Datenschutz sensibilisiert werden.

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Landesregierung paradox

Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht

Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren.

Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Paradoxer geht´s nicht: Eltern und Lehrer demonstrieren für mehr Lehrerstellen und von Exmatrikulation bedrohte Lehramtsstudierende stehen vor dem Landtag und verlangen eine Fristverlängerung. Die Landesregierung ist anscheinend mit der Problematik überfordert und macht auch wenig Anstalten, das Problem zu lösen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Die Eltern und Lehrer beklagen zu Recht, dass der Unterrichtsausfall, die Umsetzung der Inklusion und die Versorgung mit Lehrkräften der Schulen ungenügend sind. Wir werden uns weiterhin für die auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung unserer Schulen einsetzen. Dazu gehört auch die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.“ Weiterlesen ›

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Landesregierung paradox

Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren. Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Paradoxer geht´s nicht: […]
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Fraktionssitzung vom 27.10.2015


Live-Protokoll der Sitzung

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NRW braucht eine Grundbildungsoffensive

Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2

Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU , Mostofizadeh, Mehrdad; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE , Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP , Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/10074 27.10.2015 3 S.

Sicherung einer stabilen Grundbildung in Alltagskompetenzen, Demokratieverständnis, Fragen zu Gesundheit und Ernährung, Finanzen und Ökonomie sowie grundlegenden Kompetenzen in Fremdsprachen, Informations- und Kommunikationstechnologien für alle Schulabgänger und Jugendliche und junge Erwachsene in Berufsschulen, Ausbildung, Weiterbildungskollegs und anderen Bildungseinrichtungen; Stärkere Einbindung bestehender Netzwerke vor Ort; Erleichterung des Zugangs zu Weiterbildung; Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Beratung und nachholender Grundbildung unter Berücksichtigung erfolgreicher Modellprojekte aus Nordrhein-Westfalen sowie neuer Zugänge und Formate; Unterstützung besonders kleinerer Träger bei der Akquise von Drittmitteln; Ermittlung der Bedarfe an Alphabetisierung und Grundbildung bei der Gruppe der Flüchtlinge; Absprache und Vernetzung der Maßnahmen mit denen anderer Länder und Träger

Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/96 05.11.2015
Beschluss: Der Antrag – Drucksache 16/10074 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

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Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union:

Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen. Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs und damit das Internet wie wir es kennen ist so nicht länger gesichert. Die freie Fahrt im freien Netz ist bedroht. Weiterlesen ›

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