Ich habe David Grade ein Interview gegeben zum Thema transferfreier Mindestlohn:

David Grade (DG): Welche Idee verbirgt sich hinter „transferfreier Mindestlohn“?

Torsten Sommer (TS): Es geht darum, dass jeder Mensch, der Vollzeit arbeitet, so viel Lohn dafür bekommen muss, dass er keine staatlichen Transferleistungen braucht, um leben zu können. Kein Mietzuschuss, keine ergänzende Sozialhilfe, Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz und so weiter.
Es kann nicht angehen, dass der Staat auf Dauer Geschäftsmodelle subventioniert, die nur dann funktionieren, wenn der einzelne Arbeitnehmer beim Staat um Transferleistungen betteln muss, nur um halbwegs über die Runden zu kommen. Von Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ganz zu schweigen.

DG: Kannst du mir das auch so erklären, dass ich es als 5jähriger verstehen würde?

TS: Wenn ein Mensch (zum Beispiel Mama oder Papa) jeden Tag in der Woche den ganzen Tag arbeitet, dann muss er genug Geld dafür bekommen um Essen, Miete, Kleidung, Spielzeug, und so weiter. für sich und seine Familie bezahlen zu können.
Der Mensch soll nicht beim Sozialamt fragen müssen, um genug Geld für Miete, Essen und so weiter zusammen zu bekommen. Du willst doch auch, dass es genug zu Essen gibt, ohne Mama oder Papa jedes mal anbetteln zu müssen.

DG: In welchem Verhältnis steht das zu der Vision vom Bedingungslosen Grundeinkommen?

TS: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Ziel für die weitere Zukunft. Das wird sich nicht kurzfristig umsetzen lassen. Dafür sind die gesellschaftlichen Umwälzungen zu groß, die zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens notwendig sind. Da werden wir wohl eher in Jahrzehnten als in Jahren rechnen müssen. Bis dahin müssen wir aber dafür sorgen, dass Menschen auch im Niedriglohnsektor ein Auskommen haben, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein.

DG: Was wird besser durch einen transferfreien Mindestlohn?

TS: Es ist unwürdig für Menschen ihr Auskommen durch aufstockende Sozialleistungen, Mietzuschüsse etc. sichern zu müssen. Wer Vollzeit arbeitet, muss sich und seine Familie ohne zusätzliche Sozialleistungen ernähren, unterbringen und kleiden können.
Letztendlich sind es die Unternehmen, die den Menschen zu wenig für ihre Arbeit bezahlen, die subventioniert werden. Sie sind die wahren Nutznießer von aufstockenden Sozialleistungen. Zusätzlich üben die Nutznießer Druck auf Unternehmen aus, die einen auskömmlichen Lohn an ihre Mitarbeiter zahlen. Denn diese seriösen Unternehmen werden von den Lohndumpern bei der Auftragsvergabe immer unterboten werden können. Die Dumpingunternehmen haben ja schließlich nicht so hohe Lohnkosten. Den fehlenden Lohn zahlt letztlich die Allgemeinheit über soziale Transferleistungen. Diesen schäbigen und entwürdigenden Geschäftsmodellen, die in verschiedenen Branchen seit Jahren schon sehr schlimme Lohnunterbietungsspiralen verursachen, gehört die Grundlage entzogen.
Daher fordern wir einen jährlich anzupassenden, transferleistungsfreien Mindestlohn.

DG: Danke für das Gespräch. Die nächsten Thema drehen sich um die Verfassungskommission in NRW.

TS: Ich danke Dir!
Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Sehr geehrter Herr Vorname Name,

am 24.4. erhielt ich die unten unter dem Strich stehende Email von Ihnen an meine Landtags-Email-Adresse, die Bezug nimmt auf einen Artikel in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung mit dem Titel: „Piraten kämpfen um Zukunft im Landtag“. Mit cc an meinen Neusser Kollegen Lukas Lamla und an diverse Adressen der Rheinischen Post und der NGZ.

Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung, aber ich befand mich vom 24. bis zum 28. auf einer Ausschussreise im Kosovo, so dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten. Aus Datenschutzgründen habe ich Ihren Namen im öffentlichen Blogpost durch einen Platzhalter ersetzt. Wenn Sie möchten, kann ich ihn jedoch nachträglich wieder einsetzen.

In Ihrer Mail stellen Sie fest, dass man von den Piraten außer Austrittsnachrichten in dieser Legislaturperiode aus dem Landtag nichts gehört habe und stellen im nächsten Absatz für die kommende Landtagswahl die AfD – Angst für Deutschland – als Alternative hin. Dem muss ich – nicht nur als Pirat – deutlich widersprechen.

Sie verstricken sich in Widersprüche. Die AfD kritisiert ja die Presse des öfteren als „Lügenpresse“. Wenn Sie nun sagen, dass man von den Piraten nichts gehört habe, wäre dafür nach ihrer Auffassung folgerichtig nicht die sogenannte „Lügenpresse“ verantwortlich?

Ich mag diesen Ausdruck überhaupt nicht, er trifft auch nicht zu, denn unsere Presse – abgesehen von einigen schwarzen Schafen, die es in jeder Branche gibt – lügt nicht.

„Lückenpresse“ ist das bessere Wort. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. In der letzten Plenarwoche gab es eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde zum Thema des schlechten Wirtschaftswachstums in NRW. Im Verlauf meiner Rede dazu verwies ich auf das irrsinige Potenzial der Menschen in unserem Land und fragte, warum nicht das Elektroauto, der Tesla, in NRW gebaut würde. Nach mir redete Reiner Priggen von den Grünen und stellte – fairerweise unter direktem Verweis auf meinen Vorschlag – dieselbe Frage: Warum wird der Tesla eigentlich nicht in NRW gebaut? Er wurde in der Presse damit mehrfach zitiert, ich – als Urheber – nicht ein einziges Mal. Berichterstattung durch Weglassen – die Lücke eben.

Deshalb haben Sie nichts von uns gehört, denn das ist nur ein kleines Beispiel. Ich könnte Dutzende nennen.

Noch ein anderes, damit ich nicht in den Verdacht komme, nur über Piraten zu schreiben. Als im letzten Jahr herauskam, dass Armin Laschet von der CDU im Rahmen eines Lehrauftrags an der RWTH Aachen eine Klausur verbummelt hatte, war im Landtag die Hütte im Hochschulausschuss voll. Wir mussten in den Fraktionssaal der CDU umziehen, damit alle Pressevertreter zum ersten TOP der Ausschusssitzung Platz hatten. Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde der „Rahmenkodex gute Arbeit“ verhandelt, der die Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen in NRW und damit viele Menschen betrifft. Da war jedoch kein einziger! Pressevertreter mehr im Raum.

Es geht also nur noch um potenzielle Skandale und Skandälchen, und da wundert man sich über die sogenannte Politikverdrossenheit.

Wir sehen, Medienkritik ist sehr wichtig, aber sachlich und konstruktiv, bitteschön. Mit konkreten Fällen. Und nicht AfD-Stil.

Für mich ganz persönlich habe ich daraus  die Konsequenz gezogen, dass ich nicht mehr jede Medienanfrage beantworte, nicht mehr über jedes Stöckchen springe, das man mir hin hält. Sondern nur dann, wenn ich es für sinnvoll halte und es um ein wirkliches Thema geht. Wenn der Pressevertreter dann nicht will, ok, mein Problem.

Besonders krass wird’s für mich immer dann, wenn ein Pressemensch mich im Interview fragt, warum man von den Piraten gerade nichts hört. Da könnte ich aus der Hose springen.

Aber, wir haben ja das Internet und Sie auch, sie haben ja gemailt. Sie könnten, wenn Sie es wirklich wollen, sich über das, was die Piraten im Landtag machen, auch hier informieren bei der Fraktion https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de, der Partei http://www.piratenpartei-nrw.de und was mich persönlich angeht hier bei http://www.vordenker.de/blog

Und was die AfD betrifft, sie ist ja nicht als Jungfernzeugung vom Himmel gefallen. Sie ist das stinkende unappetitliche Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens, des massiven Vertrauensverlusts von CDUSPDFDPGrünenLinken.

Und sie betreibt das Spiel mit der Angst, sie bedient Angst mit populistischen Parolen, die nicht nur rechts sind, sondern auch jeder rationalen Grundlage entbehren. Die AfD ist ein Fakt, ohne Zweifel, und Fakt ist auch, dass die Partei politische Themen komplett faktenfrei polemisiert.

Wenn man mal aus dem Programm der AfD die braunen, nationalistischen und anti-wasweißich-Punkte abzieht – was mir im Grunde ungeheuer schwer fällt -, dann bleibt ein retroneoliberales Programm übrig, das schon 1960 extrem unmodern und unsozial gewesen wäre. Also keine Alternative zu den Piraten. Lassen Sie das.

Aber eins macht die AfD mit brutaler Konsequenz, sie ist ja seit der letzten Kommunalwahl in NRW in so einigen Stadträten und Kreistagen vertreten, nämlich nichts, nix, niente, nada. Ein bisschen Stören, ein bisschen Randale vielleicht. Es wird ja eh nicht berichtet, also muss man auch nichts Sinnvolles machen. Die könnten das auch gar nicht, selbst, wenn sie es wollten.

Denn wenn mal ein Antrag oder eine Rede in einem Stadtrat kommt, dann so, dass sich jede ernstzunehmende Rechtschreibkorrektur einer Textverarbeitung übergeben muss. Selbst der Papierkorb verweigert die Annahme. Woher ich das weiß? Ich kenne so einige Kollegen in den Stadträten und Kreistagen, und das sind nicht nur Piraten.

Aber es ist schön, dass auch die AfD versucht, mit arabischen Zahlen zu rechnen. Ob sie weiß, woher die Zahlen kommen, ob sie’s kann, ob sie den Wert anderer Kulturen erkennt, ich denke nicht.

Punkt.

Hochachtungsvoll,
Ihr Joachim Paul
– nur echt mit Dr. und Piratenfahne

Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuellen Umfragewerte für die Piratenpartei im Landtag sind erwartungsgemäß mehr als schlecht, weil die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von der Partei, die erstmals im Landtag vertreten ist, in der laufenden Legislaturperiode nichts gehört und gesehen hat, ausgenommen, dass zwei Mitglieder der Fraktion ins andere polititsche Lager gewechselt sind.

So ist der Untergang sicher für die Partei schmerzlich, für die Wählerinnen und Wähler in unserem Land aber sicher zu verkraften, wird es doch bei der Landtagswahl im Mai 2017 genügend Alternativen geben.

Siehe AfD, die gerade Bündnis 90/Die Grünen überholt und wohl drittstärkste Kraft werden wird.

Aber auch in Dormagen ist das mit der Präsenz nicht viel anders. Von Herrn Kazior, Mitglied des Rates der Stadt, hat man auch nicht viel konstruktives vernommen und wenn dann für die Kommunalparlamente demnächst die 2,5 %-Hürde kommt, wird auch er nicht mehr im Rat vertreten sein.

Freundliche Grüße

Herr Vorname Name