Kleine Anfrage 4731
Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/11876 02.05.2016 2 S.
Anzahl der Informatiklehrer im laufenden Schuljahr, regionale Verteilung, Altersstruktur der Lehrkräfte; Umfang der erteilten Unterrichtsstunden; Anzahl der Schulen ohne Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für das Fach Informatik
Ich habe mit David Grade über die TTIP-Leaks gesprochen:
David Grade (DG): TTIP ist wieder in aller Munde. Anscheinend werden hinter verschlossenen Türen doch Dinge verhandelt, die nachteilig für uns Verbraucher sind. Wir Piraten kritisieren TTIP schon lange, auch den Vorgänger ACTA. Hatten wir also immer Recht?
Torsten Sommer (TS): Ja, ja und ja.
DG: Etwas genauer bitte.
TS: Ja, TTIP, das angebliche Freihandelsabkommen, ist wieder in aller Munde.
Ja, es werden genau die Dinge verhandelt, die wir uns in Europa mühsam als Schutzrechte für Verbraucher erkämpft haben.
Ja, wir hatten bereits bei ACTA recht, und wir haben auch wieder bei TTIP recht. Wenn ein Abkommen nur Vorteile für alle beinhaltet, müssen die Verhandlungen nicht geheim geführt werden. Es ist ein Unding, dass gewählte Abgeordnete keinen vollen Zugriff auf die Unterlagen haben. Das zeigt, wie wenig die handelnden Personen beiderseits des Atlantik von Demokratie halten.
DG: Abgesehen von der Geheimhaltung, welche Informationen sind jetzt bekannt geworden, die zeigen, dass TTIP nicht gut für die Menschen in Europa ist?
TS: Es ist anscheinend doch vorgesehen, dass mehr Agrarprodukte und Lebensmittel aus den USA in die EU exportiert werden sollen.
DG: Und, was ist schlimm daran?
TS: Wir haben uns hier entschieden, dass wir gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht in den Verkauf bringen oder, wenn in Ausnahmen doch, dann deutlich gekennzeichnet und mit dem Nachweis, dass es weder der Umwelt, noch dem Menschen schadet. Die USA lassen es leider darauf ankommen und regulieren erst nach Eintritt eines Schadens. Bei Erbgutveränderungen für uns unvorstellbar.
Hier wird größter Wert darauf gelegt, das Nahrungsmittel so hergestellt werden, dass hohe hygienische Standards bei der gesammten Produktion vorgeschrieben sind. In den USA werden Nahrungsmittel oft erst am Ende der Produktionskette so heftig desinfiziert, dass kein Keim das überlebt. Das bedeutet aber den Einsatz von Umweltgiften, was wir in Europa ablehnen.
Dazu die Schiedsgerichte, die über nationalem Recht stehen sollen…
DG: Danke, das reicht mir erstmal – wir sollten aufs Buchformat umsteigen, um Platz zu haben, die Nachteile aufzuzählen. Was sind denn die Vorteile von TTIP?
TS: Keine. Die Handelserleichterungen bringen angeblich Wirtschaftswachstum in den USA und der EU. Das dumme ist nur, dass es in beiden Wirtschaftsräumen einzeln schon kein echtes Wachstum gegeben hat in den letzten Jahren. Also gibt es auch keins, wenn wir beide Wirtschaftsräume zusammen legen. Warum auch? Kauf ich mir jetzt zwei Autos, nur damit ich auch eins aus den USA habe? Blanker Unsinn.
DG: Herzlichen Dank, beim nächsten mal geht es wie angekündigt weiter mit dem transferfreien Mindestlohn.
TS: Danke dir, David!
Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Meine erste Rede zu TOP 1 am Donnerstag, den 21. April 2016 zur Aktuellen Stunde – Schwache Wirtschaft in den NRW-Regionen, Einbruch der Industrieproduktion, Nullwachstum, Wirtschaftskrise – Sprach- und strategielose Landesregierung gefährdet Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11754
in Verbindung damit
Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün muss Alarmsignale endlich zur Kenntnis nehmen und in der Wirtschaftspolitik grundlegend umsteuern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/11755
Die zweite Rede
Plenarprotokoll folgt ….
Meine Rede zu TOP 12 am Mittwoch, den 20. April 2016, Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9887
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule
und Weiterbildung Drucksache 16/11714 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11768
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11771
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/11772
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11793
2. Lesung – in Verbindung damit
Lehrkräfte für die Potentiale von
Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren
Antrag
der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/10298
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule
und Weiterbildung Drucksache 16/11721
Plenarprotokoll folgt ….
Meine Rede zu TOP 11 am Mittwoch, den 20. April 2016 zu unserem Antrag „Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung für die Hochschulen endlich wahrnehmen“, Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11690
Plenarprotokoll folgt ….
Seit gestern müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma und ein Journalist vor dem Luxemburger Bezirksgericht verteidigen. Und am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum 3. Mal. Dass sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Menge ändern muss, erklärt der Sprecher im Rechtsausschuss, Dietmar Schulz:
„Wir brauchen in Deutschland endlich eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen, die strafwürdige Fälle von Korruption, Insiderhandel, Steuervergehen oder Ethikverstößen und Ähnlichem öffentlich machen.
Whistleblower verdienen den Schutz der Gesellschaft, denn in ihrem Interesse handeln sie zumeist. Es widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden und darf doch nicht sein, dass derjenige härter bestraft wird, der eine Straftat oder die Verletzung von Grundrechten öffentlich macht als der, der sie begangen hat.
Besonders verwerflich ist für mich das heuchlerische Verhalten derjenigen, die sich in Sonntagsreden und in Interviews als Interessenswahrer der Whistleblower hervortun, bei nächster Gelegenheit aber aktiv einen besseren Schutz verhindern. Weiterlesen ›
Nach der Vorstellung der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Investitionsdefizit der Kliniken in NRW fordert Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, einen differenzierteren Blick auf die Förderlücke:
„Wir betrachten die Zahlen der Krankenhausgesellschaft mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite ist es wichtig, endlich valide Daten zur Investitionslücke zu haben. Auf der anderen Seite zeigt die Studie, dass NRW im Bundesvergleich bei den Fördermitteln mit 28 Euro pro Kopf Vorletzter ist – das kann uns nicht zufriedenstellen!
Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns gezeigt: Es ist nicht zielführend, pauschal mehr Geld für die Kliniken zu fordern. Die Landesregierung stellt sich hier leider quer. Weiterlesen ›