Förderung des digitalen Breiten- und Profisports: eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung

Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll

Antrag im Plenum 08.06.2016, TOP 4, ca. 13.10 Uhr

 

Der eSport (Abk. für elektronischer Sport, auch E-Sports), also der sportliche Wettstreit zwischen Menschen mittels Computerspielen, ist längst keine Nischenbetätigung mehr. Seitdem sich ganze Generationen von Computerspielbegeisterten in den 1990er Jahren zu so genannten LAN-Partys getroffen haben, ist die eSport-Szene enorm gewachsen. Neben dem Spielen in der Freizeit und einer ambitionierten Amateursportszene hat sich inzwischen auch eine professionelle eSport-Szene mit eigenen Ligen, Titeln und Preisgeldern herausgebildet.

Die Electronic Sports League (ESL), die aus der 1997 gegründeten Deutschen Clanliga (DeCL) hervorging, bietet mit der ESL Play eine weltweit führende Plattform für über sechs Millionen Mitglieder, die bereits an knapp 80.000 Turnieren teilgenommen haben. Zahlreiche weitere Ligen und Turniere richten sich weltweit ebenfalls gezielt an professionelle Spieler. Jüngst hat das Unternehmen ESL zusammen mit acht bekannten Teams die Wesa gegründet, die „World Esports Association“. Die Turniere sind längst zum Massenphänomen geworden und Millionen Zuschauer verfolgen die Übertragungen der Partien sowohl online im Stream als auch offline in Großhallen. Die Besucher- und Zugriffzahlen (etwa auf Twitch TV) oder die zahlreichen Zugriffe auf Webvideoformate wie „Let`s Play“ (wie auf Youtube) zeigen, dass es sich nicht länger um einen Nischensport handelt, sondern der eSport mit seiner hohen Vielfalt und seinen niedrigen Einstiegshürden mittlerweile auf dem Weg ist, ein Breitensport, insbesondere für die jüngere Generation, zu werden. Weiterlesen ›

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Bürgernähe stärken – Vertrauen in die Politik steigern – Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“

Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 14, ca. 17.35 Uhr


Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen erfahren zu häufig nicht die Beachtung, die ihr Engagement verdienen würde. Vielfach müssen selbst in herausragenden Fällen große Anstrengungen unternommen werden, um ein Projekt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und um zukünftig sicherzustellen, dass herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen eine Plattform dafür bekommen, die Beachtung und Öffentlichkeit zu erfahren, die ihnen zu stünde, muss die Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag aktiv werden.

Eine netzbasierte Plattform soll – angelehnt an die Aktion „Hol den Bürgermeister“ aus Heidelberg – die Möglichkeit bieten, Projekte einzustellen und zu bewerben. Herausragende Bewerbungen sollen aktiv gefördert werden, indem die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsidenten ähnlich der Aktion „Tatkrafttage“ ebendiese mehrmals im Jahr besucht und somit den Blick der Öffentlichkeit auf die Projekte richtet. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05)

Mülheimer Erklärung: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion – Landesregierung muss Fehlentwicklungen endlich entgegensteuern

Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12108 31.05.2016 3 S.

Steuerung und Verbesserung der Qualität sonderpädagogischer Förderung in Schulen des gemeinsamen Lernens; Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, wie z.B. mehr Sonderpädagogen, kleine Klassen, Lehrerfortbildung, eine dem Bedarf angepasste räumliche und materielle Ausstattung, mehr Zeitressourcen für Absprachen und Vorbereitung

 

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Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren–Schulsponsoring verantwortungsvoll gestalten

Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12103 31.05.2016 3 S.

Strikte Beachtung des Verbots von insbesondere wirtschaftlicher oder parteipolitischer Werbung an Schulen; Informieren von Schulen und Öffentlichkeit über die bestehenden Regelungen zum Schulsponsoring; Verankerung der Themen Werbeverbot und Schulsponsoring in die Schulleitungsqualifizierung; Überprüfung und ggf. Präzisierung der bestehenden Regelungen; sachgemäße Ausstattung der Schulen

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Klage vor dem Landesverfassungsgericht

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Einreichung der Klage der Piratenfraktion vor dem Landesverfassungsgericht:

Wir halten das Vorgehen des Landtags für nicht verfassungsgemäß. Daher beantragen wir als Piratenfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Nichtwahl eines Fraktionsmitglieds ins Präsidium des Landtags von NRW die verfassungsmäßigen Rechte unserer Fraktion verletzt hat und dass die Landtagspräsidentin verpflichtet war – etwa durch mündliche Hinweise vor den Wahlgängen – auf die Gleichbehandlung der Piratenfraktion hinzuweisen.

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Fraktionssitzung vom 24.05.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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Neue Erkenntnisse zum THTR-Zwischenfall Hamm-Uentrop

Berichtsanfrage an die Landesregierung Sitzung Umweltausschuss 15. Juni

Neue Erkenntnisse zu dem Zwischenfall vom 4. Mai 1986 im Kernkraftwerk THTR 300 in Hamm-Uentrop zeigen, dass es einen Störfall und ein rechtswidriges, vorsätzliches Ausblasen radioaktiver Stoffe gegeben hat.

„Mit einer Berichtsanfrage an die Landesregierung für die Sitzung des Umweltausschusses am 15. Juni 2016 wollen wir von den Verantwortlichen und zuständigen Behörden in NRW erfahren, seit wann der komplette Verlauf in Hamm bei ihnen bekannt war. Außerdem wollen wir wissen, ob, wann und mit welchem Ergebnis eine strafrechtliche Relevanz geprüft wurde und falls nein, warum nicht. Ebenso fragen wir nach den Konsequenzen aus der gescheiterten Stabsübung im Jahre 2013“, so Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen ›

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Untersuchungsausschuss Silvester – Ein Zwischenbericht

>> Erstmal ein Disclaimer vorab: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht … Weiterlesen
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Neue Erkenntnisse zu Zwischenfall Hamm-Uentrop 1986

Am 4. Mai 1986 kam es im sozialdemokratischen Staatsreaktor THTR 300 in Hamm-Uentrop zu einem Zwischenfall, zu dem jetzt neue Erkenntnisse vorliegen.

Zunächst wurde bestritten und verschwiegen, dass es zu einem Störfall gekommen war. Erst durch einen anonymen Hinweis wurden die Aufsichtsbehörden aufmerksam, und bei einer Feinanalyse der Zusammensetzung der radioaktiven Isotope in der Nähe von Hamm wurde Protactinium 233 gefunden, das in die Plutonium-Neptunium-Zerfallsreihe gehört und deshalb aus dem THTR stammen musste.

Wie jetzt bekannt wurde, geschah dieses Ausblasen rechtswidrig, unnötig, mutwillig und vorsätzlich. Wenige Tage zuvor war es in einem Atomkraftwerk in Tschernobyl in der Ukraine zu einer Kernschmelze mit Graphitbrand gekommen. Der radioaktive Fallout war in großen Teilen Europas nachweisbar. Das nutzten die Verantwortlichen in Hamm, um die Ventile ihres Reaktor zu öffnen in der Hoffnung, in der ohnehin erhöhten Hintergrundstrahlung würde das nicht auffallen. Ca 75 % des Fallouts in der Nähe des THTR stammten von dort und nicht aus Tschernobyl. Auf der Wikipedia-Diskussionsseite [1] zum THTR steht seit dem 1. März 2015 von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt, dass die Abschaltstäbe im Kugelhaufen bei jeder der über 30 Schnellabschaltungen ohne Not eingefahren wurden. Die Identität des Verfassers wurde in einem Telefongespräch von mir überprüft und bestätigt. Er sagte, ein Einfahren der Abschaltstäbe sei standardmäßig erfolgt, obwohl sie nur bei der Gefahr einer Überhitzung notwendig gewesen wären. Diese Abschaltstäbe verursachten regelmäßig Beschädigungen an der Graphit-Außenhaut der Thorium-Brennstoffkugeln, die dann den Kugelumlauf und damit den Betrieb störten. Wörtlich weiter auf der Wikipedia-Diskussionsseite: „Das überflüssige Ausblasen des Kugelbruchs, der Filter war schon bestellt (!), in die „Tschernobylwolke“ war eine eigenverantwortliche Entscheidung des damaligen Hauptinbetriebnehmers Dr.Daoud, die dieser gegen jede Warnung durchführte und wegen fehlender Fachkompetenz zu verheimlichen suchte.“

Zusätzlich teilt er mit:
„Ich war „Fachinbetriebnahmeleiter der BBC AG“ zuständig für die von BBC Mannheim beigestellten Gewerke: Die Abschaltstäbe, die 5 Dampfturbinen einschl. der Mess und Regeltechnik.

Die Inbetriebnahme wurde von HRB und deren Hauptinbetriebnehmer, Dr.Daoud durchgeführt. Aus einem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis heraus entschied sich Prof  Schulten statt der notwendigen 5 für 39 Abschaltstäbe. Darüber hinaus wurde entschieden bei jeder auch noch unbegründeten Schnellabschaltung alle Abschaltstäbe einzufahren. Damit war das Kugelumlaufsystem überfordert. Das System musste ausgeblasen werden. Da die hierfür bestellten Filter ihre Lieferzeit hatten, hatte Dr. Daoud die fixe Idee, in eine durchziehende Wolke des kurz zuvor explodierten Tschernobil auszublasen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht  wurde, dass man die Aerosole von Tschernobil und THTR unterscheiden kann. Es handelte sich also um eine mutwillig unnötig herbeigeführte Umweltbelastung und keinen Reaktorausfall.“

Möglicherweise muss dieses Ereignis jetzt mit 30 Jahren Verspätung in der internationalen Störfallklassifikation hochgestuft werden. Das wäre nicht das erste Mal in Nordrhein-Westfalen, auch in Jülich wurde ein schwerer Unfall jahrzehntelang vertuscht und verharmlost [2] . Die Behörden sind nicht besser als die Betreiber, das Fiasko mit der gescheiterten Bund-Länder-Stabsübung im Jahre 2013 versuchte man ebenfalls hinter einer nichtssagenden Pressemitteilung zu verstecken [3].

Wir wollen von den politisch Verantwortlichen und den zuständigen Behörden in NRW wissen, seit wann der komplette Verlauf in Hamm bei ihnen bekannt war und ob und wann eine strafrechtliche Relevanz geprüft wurde und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis oder falls nein, warum nicht. Ebenso fragen wir nach den Konsequenzen aus der gescheiterten Stabsübung im Jahre 2013.

Es handelt sich um einen Skandal, der wie so oft in der Geschichte der Nuklearwirtschaft vertuscht und verschwiegen werden sollte und erst im Nachhinein ans Licht kommt. Solche Abläufe sind bei uns Standard und gehören zur Folklore, ebenso wie das Versagen von Politik und Aufsichtsbehörden. Immer wieder wird vorsätzlich Recht gebrochen und dann geflissentlich vertuscht. Whistleblower sind massivem Druck ausgesetzt, wir fordern: sie müssen geschützt werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es Probleme genug mit der strahlenden Ruine in Jülich wie der in Hamm, deren Kosten vom Steuerzahler getragen werden. Dann ist da die Urananreicherungsanlage in Gronau, die unsichere Anlagen in aller Welt mit angereichertem Uran versorgt, Zehntausende Tonnen strahlenden Abfall produziert und für Hunderte Atomtransporte jährlich sorgt. Nicht zu vergessen die Zwischenlager in Ahaus und Jülich und die geplanten illegalen Exporte in die USA. Auf Bundesebene scheitert die famose Endlagersuchkommission gerade grandios. Bei alldem sehen die Verantwortlichen in der rot-grünen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, aber auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, eher wie ein Teil des Problems aus als wie ein Teil der Lösung. Pfuschen, ignorieren, vertuschen war lange genug die Devise. Alle Beteiligten haben jegliches Vertrauen längst verspielt. Die nukleare Energieerzeugung, der gesamte Kreislauf müssen komplett aufhören. Sofort!

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Kernkraftwerk_THTR-300#Steuerst.C3.A4be.2FAbsorberst.C3.A4be

[2] http://www.fz-juelich.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/UK/DE/2014/docs/bericht-avr-expertengruppe_lang.pdf?__blob=publicationFile

[3] http://blogs.taz.de/rechercheblog/2014/10/24/der-super-gau/

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Rahmenbedingungen Inklusion sind mangelhaft

Monika Pieper, Inklusionspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Zwei Jahre schulische Inklusion“ der Lehrergewerkschaft „Verband Bildung und Erziehung“ (VBE):

Die Forsa-Umfrage des VBE bestätigt erneut, dass die Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion für erfolgreiches gemeinsames Lernen mangelhaft sind. Man wird die Probleme nicht einfach aussitzen können.

 

Es muss jetzt endlich ein deutliches Signal der Landesregierung an die Schulen geben, das schnelle und wirksame Unterstützung zusagt. Ein erster Schritt wäre eine Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung für Kolleginnen und Kollegen in der Inklusion. So wäre zumindest ausreichend Zeit für gemeinsame Unterrichtsplanung und Beratung sichergestellt.

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