Das Wichtigste in Kürze
In der heutigen Sitzung hat die Fraktion die Anträge für die anstehende Plenarsitzung besprochen. Sie reicht Anträge ein:
- zum ÖPNV
- zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
- zum Kommunalsport als Ergänzung zu Breitensport und Spitzensport
- zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden
- zum Verbundsteuersatz
- zum Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Die Abgeordneten haben begonnen, eine Rednerliste für die Plenartage zu erstellen. Dies ist der aktuelle Stand:
- Gemeindefinanzierungsgesetz: Robert Stein
- Inneres und Kommunales: Frank Herrmann oder Dirk Schatz
- Medien: Daniel Schwerd
- Schule und Weiterbildung: Monika Pieper und Birgit Rydlewski
- Innovation, Wissenschaft, Forschung: Joachim Paul
- Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Hanns-Jörg Rohwedder und Simone Brand
- Justiz: Dietmar Schulz
- Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr: Daniel Schwerd, Kai Schmalenbach, Oliver Bayer und Stefan Fricke
- Familie, Kinder, Jugend: Daniel Düngel und Olaf Wegner
- Kultur: Frank Herrmann
- Sport: Lukas Lamla
- Arbeit: Torsten Sommer
- Soziales: Olaf Wegner
- Integration: Simone Brand
- Gesundheit, Pflege, Alter: Lukas Lamla
- Emanzipation: Birgit Rydlewski
- Finanzen: Dietmar Schulz
Zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten möchte die Piratenfraktion einen eigenen Gutachter in die Arbeitsgruppe GO des Landtags entsenden. Sollte es diese Zusage nicht geben, wird sie einen Antrag auf einen eigenen Unterausschuss Transparenz unter dem Hauptausschuss stellen.
Die MdL haben beschlossen, dass die Fraktion die Mailingliste 20Piraten-Info unterhält, auf der alle Abgeordneten, deren Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Fraktion eingetragen sind und Schreibrechte haben. Die Liste wird als offizieller Informationskanal nach innen und außen genutzt. Zusätzlich erhalten der Landesvorstand NRW und das vom Landesvorstand bestellte Presseteam Schreibrechte.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-30
