05.07.2012
Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
Wahlvorschlag : Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss
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Wahlvorschlag : Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss
05.07.2012
Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
Wahlvorschlag: Drucksache16/133
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Gesetzentwurf : Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
26.06.2012
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Urheber: Piraten
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Gesetzentwurf : Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
20.06.2012
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Urheber: Piraten
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Wahlvorschlag : Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
31.05.2012
Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Kon-trollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
Wahlvorschlag : Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfas-sungsschutz in Nordrhein-Westfalen
31.05.2012
Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfas-sungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
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Wahlvorschlag : Wahl der Schriftführerinnen bzw. der Schriftführer des Landtags Wahlvorschlag
31.05.2012
Wahl der Schriftführerinnen bzw. der Schriftführer des Landtags
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
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Das sind unsere Anträge für den heutigen Plenartag
Folgende Anträge haben wir gestellt, die heute im Plenum verhandelt werden:
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 2, ca. 11.35 Uhr
O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
Drucksache 16/3436
Die Überwachungssysteme „Prism“ und „Tempora“ greifen in beängstigendem Ausmaß in die Grundrechte in Deutschland lebender Menschen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Schutz der Bürger gegen eine ausländische Internetüberwachung einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Gerade Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland muss sich der Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung widersetzen.
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 7, ca. 14.45 Uhr
Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten! Weiterlesen ›