Fraktionssitzung vom 09.07.2013
Das sind unsere Anträge für den heutigen Plenartag
Folgende Anträge haben wir gestellt, die heute im Plenum verhandelt werden:
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 2, ca. 11.35 Uhr
O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
Drucksache 16/3436
Die Überwachungssysteme „Prism“ und „Tempora“ greifen in beängstigendem Ausmaß in die Grundrechte in Deutschland lebender Menschen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Schutz der Bürger gegen eine ausländische Internetüberwachung einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Gerade Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland muss sich der Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung widersetzen.
Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 7, ca. 14.45 Uhr
Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten! Weiterlesen ›
Unsere Piraten-Anträge am Donnerstag, 11. Juli 2013
Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Donnerstag im Plenum verhandelt werden:
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 3, ca. 12.05 Uhr
Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie „Prism“ und „Tempora“ schützen!
Drucksache 16/3434
Neben den Menschen sind gerade auch Wirtschaftsunternehmen in Nordrhein-Westfalen von der Überwachung durch „Prism“ und „Tempora“ betroffen. Die verdachtslose Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen ist unverhältnismäßig und illegal. Sie müssen vor Datenspionage und -sabotage geschützt werden. Wir wollen diese staatliche Wirtschaftsspionage stoppen und fordern eine Aufklärungs- und Beratungskampagne für Unternehmen. Eine Task-Force von IT-Sicherheitsexperten sowie Vertretern der Wirtschaft, Landesregierung und Landtagsfraktionen soll weitere konkrete Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft vor IT-basierter Wirtschafts- und Industriespionage erarbeiten.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 5, ca. 13.05 Uhr
Einsetzung einer Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung
Drucksache 16/3428 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Der Landtag soll eine Verfassungskommission einsetzen, die mit Hilfe von externen Sachverständigen Vorschläge erarbeitet, um die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen moderner und zukunftsfähiger zu machen.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 7, ca. 14.05 Uhr
Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und
-auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Drucksache 16/3438
Seit 20 Jahren hat die ZIS die Aufgabe, die Sicherheitslage rund um Sportveranstaltungen zu bewerten. Dafür sammelt sie Informationen und Daten vor allem über Fußballfans und tauscht diese mit den beteiligten Behörden, aber auch Vereinen und Reiseunternehmen aus. Aufgrund der Auswahl der Grunddaten, des bidirektionalen Austauschs von Daten über alle Fans, der unwissenschaftlichen Auswertung der Verlaufsberichte und der Aufbereitung der Informationen für die Jahresberichte geriet die ZIS in den letzten Monaten vermehrt in Kritik. Die ZIS ist nicht in der Lage, Fragen nach einem Gewaltproblem bei Fußballveranstaltungen fundiert zu beantworten. Wir fordern daher, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe aus Statistikexperten, Kriminologen, Fanvertretern, Datenschutzexperten und den zuständigen NRW-Behörden einsetzt. Diese soll die Verlaufsberichte, die Vorauslagen und den Erfassungsbogen der ZIS überarbeiten. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, darauf zu drängen, dass bei der Informationsbeschaffung die Persönlichkeitsrechte sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 10, ca. 15.35 Uhr
Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Drucksache 16/3440 (Gesetzentwurf von Piraten, CDU und FDP)
In der heutigen Praxis und Rechtslage wird der Landtag erst sehr spät an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans des Landes NRW beteiligt. Die derzeitige Formulierung führt dazu, dass die Mitglieder des Ausschusses auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen sind. Dem Gesetzentwurf zufolge muss das federführende Ministerium künftig die Ausschussmitglieder über den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans unterrichten, sobald dieser Verbänden oder Organisationen zur Anhörung zugeleitet wird.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 11, ca. 16.05 Uhr
Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/3439
Das Landeshundegesetz soll Gefahren durch bestimmte Hunderassen vermeiden. Der gewünschte Erfolg ist seit der Einführung des Gesetzes allerdings ausgeblieben. Zwar ist die Zahl der sogenannten gefährlichen Hunde in privater Haltung deutlich zurückgegangen. Es hat sich aber kein statistisch relevanter Effekt auf die Anzahl von Verletzungen durch Hundebisse gezeigt. Durch das Landeshundegesetz erfolgt eine willkürliche Einstufung aufgrund einer Annahme, die aus wissenschaftlicher Sicht so nicht gerechtfertigt ist. Nicht die Rassezugehörigkeit, sondern die gezielte Zuchtauswahl der Elterntiere und die nachfolgende Abrichtung eines Hundes macht dessen tatsächliche Gefährlichkeit aus. Es gibt keine gefährlichen Hunderassen, sondern lediglich verantwortungslose Halter. Wir fordern daher die vollständige Streichung der Liste gefährlicher Hunde aus dem Landeshundegesetz.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 12, 16.35 Uhr
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
Drucksache 16/3424 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Die niederländische Stadt Maastricht ist in der Endausscheidung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt Europas 2018. Dem Antrag zufolge soll der Landtag die Bewerbung der Stadt Maastricht und ihrer Partner Aachen, Lüttich, Heerlen, Hasselt, Sittard-Geelen, Genk und Tongeren unterstützen. Nachdem sich das Ruhrgebiet 2010 als Kulturhauptstadt präsentieren durfte, wäre mit Aachen erneut die internationale Aufmerksamkeit auf eine nordrhein-westfälische Stadt und Region gelenkt.
Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 13, 17.05 Uhr
Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
Drucksache 16/3426 (gemeinsamer Antrag von Piraten, SPD, Grünen und FDP)
Um es Menschen zu erleichtern, ein Ehrenamt in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen auszuüben, soll der Landtag eine „Ehrenamtskommission“ einsetzen. Sie würde aus Mitgliedern des Landtags, Sachverständigen aus der Wissenschaft, den kommunalpolitischen Vereinigungen und den kommunalen Spitzenverbänden bestehen. Unter Begleitung des Ministeriums für Inneres und Kommunales würde die Kommission Verbesserungsvorschläge erarbeiten.
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Unsere Piraten-Anträge am Freitag, 12. Juli 2013
Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Freitag im Plenum verhandelt werden:
Freitag, 12. Juli 2013, TOP 1, ca. 10.00 Uhr
Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
Drucksache 16/3437
Der Überwachungsskandal um „Prism“ und „Tempora“ wäre ohne einen Whistleblower wie Edward Snowden vermutlich nie ans Licht gekommen. Whistleblowing hat einen nachhaltigen Wert für die Gesellschaft. Informationen über Missstände und Risiken bei Betrieben, Behörden, Organisationen und Regierungen gelangen so rechtzeitig an die Stellen, die diese überprüfen und abstellen können. Daher fordern wir eine umfassende Unterstützung und den Schutz von Whistleblowern. Dazu gehören unter anderem Möglichkeiten zu anonymen und verschlüsselten Weitergabe von Informationen, unabhängige Anlaufstellen für Beamte und Landesbedienstete sowie die Entwicklung eines Schulungsprogramms für die Einrichtung eines effektiven Petitions- und Hinweisrechts für Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften.
Freitag, 12. Juli 2013, TOP 8, ca. 13.30 Uhr
„Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten
Drucksache 16/3435
Nachdem zwei kleine Anfragen an die Landesregierung nur wenig Aufklärung über Funktions-Leistungsbezüge der Präsidiumsmitglieder der NRW-Hochschulen gebracht haben, beantragen wir nun die Beendigung der Praxis des „Selbstbedienungsladens Hochschule“. Hochschulratsvorsitzende können Rektoratsmitgliedern aus Steuergeldern neben den eigentlichen Gehältern hohe Boni zusichern. Das können üppige Bezüge beispielsweise bei einer Wiederwahl zum Rektor oder für erfolgreiche Drittmitteleinwerbung sein. Die Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechende Verordnung zu ändern. Die Piraten bekräftigen ihre Position, dass die Abschaffung der Hochschulräte zu einer Stärkung der Wissenschaftsautonomie führen würde.
Datendeals mit Fußballvereinen stoppen!
Zur Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte gegen den bidirektionalen Austausch der Polizei mit den Vereinen bei den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
Wir begrüßen ausdrücklich die Beschwerde der Fananwälte. Schon länger wurde vermutet, dass es eine systematische Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von allen Fans gibt und die Polizeibehörden diese Daten mit Unternehmen, z. B. mit der Deutschen Bahn AG, austauschen. Bisher war das allerdings nur eine Vermutung, die sich nun aber wohl bestätigt. Weiterlesen ›
Zur Verfassungsklage zur Beamtenbesoldung sagen wir:
Wir prüfen, ob wir uns der Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Gesetzentwurf zur Beamtenbsoldung anschließen. Wir werden die Argumente der Klage im Detail abwägen und bleiben gesprächsbereit, sagt Nico Kern.
Hanns-Jörg Rohwedder ergänzt: „Unabhängig von einer Klage legen wir Wert auf die Feststellung, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen. Weiterlesen ›
Antwort vom WDR auf unseren offenen Brief zur Causa Kebekus
Der verantwortliche Programmdirektor der “AG Junges Fernsehen” des WDR hat auf unseren offenen Brief in der Causa Kebekus geantwortet. Ihr erinnert Euch womöglich – falls nicht, kann man das hier nachlesen.
Kurz gesagt: Man hält die Entscheidung, den Videoclip nicht auszustrahlen, für richtig. Bezogen wird sich auf die “Verunglimpfung religiöser Symbole”, die problematisch sei, im Gegensatz zur Kritik an der Institution Kirche, die sie dagegen für zulässig halten. Ich finde das schwierig, satirische Kritik an einer Kirche zu äußern, ohne religiöse Symbole zu zeigen.
Wie sollen wir mit dieser Antwort umgehen? Ich freue mich auf Feedback.
Hier könnt Ihr den Brief ansehen.
Update 10.07. 13:00h:
Die Kölner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen die Kabarettistin Carolin Kebekus ein. Fast 100 Anzeigen hatte es gehagelt, aber die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, das Video überschreite eben nicht die Grenzen der Satire.
Lieber WDR, und nun? War Ihre voreilende Zensur nun ein Effekt des “Overblocking”?
Mündliche Anfrage: Zu der aktuellen Debatte über die ausbleibenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an nordrhein-westfälischen Universitäten
08.07.2013
Schulz, Dietmar PIRATEN
Zu der aktuellen Debatte über die ausbleibenden Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte an nordrhein-westfälischen Universitäten
Arbeitskreis 1: Sitzung vom 08.07.2013
Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Soziales, Familie, Kinder, Jugend, Gesundheit, Sport, Integration
Einige Themen der Sitzung: Anträge fürs Plenum, AK Klausurtagung.
Protokoll der Sitzung