Wahlvorschlag : Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss

 

05.07.2012

Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Wahlvorschlag-Drucksache-16-134.pdf

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Wahlvorschlag : Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss

 

05.07.2012

Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Wahlvorschlag: Drucksache16/133

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Gesetzentwurf : Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

 

26.06.2012

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes  

Urheber: Piraten

Gesetzentwurf: Drucksache 16/120

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Gesetzentwurf : Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

20.06.2012

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen  

Urheber: Piraten

Gesetzentwurf: Drucksache 16/119

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Wahlvorschlag : Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

31.05.2012

Wahl der / des Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Kon-trollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Wahlvorschlag-Drucksache-16-12.pdf

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Wahlvorschlag : Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfas-sungsschutz in Nordrhein-Westfalen

 

31.05.2012

Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfas-sungsschutz in Nordrhein-Westfalen  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Wahlvorschlag-Drucksache-16-11.pdf

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Wahlvorschlag : Wahl der Schriftführerinnen bzw. der Schriftführer des Landtags Wahlvorschlag

 

31.05.2012

Wahl der Schriftführerinnen bzw. der Schriftführer des Landtags  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Wahlvorschlag-Drucksache-16-3.pdf

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Fraktionssitzung vom 09.07.2013


Protokoll der Sitzung

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Tage der offenen Tür im Landtag

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Das sind unsere Anträge für den heutigen Plenartag

Folgende Anträge haben wir gestellt, die heute im Plenum verhandelt werden:

Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 2, ca. 11.35 Uhr
O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
Drucksache 16/3436

Die Überwachungssysteme „Prism“ und „Tempora“ greifen in beängstigendem Ausmaß in die Grundrechte in Deutschland lebender Menschen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Schutz der Bürger gegen eine ausländische Internetüberwachung einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Gerade Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland muss sich der Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung widersetzen.


Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 7, ca. 14.45 Uhr
Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten! Weiterlesen ›

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