Donnerstag, 11. September 2014
Suchergebnisse für: flüchtlinge
Dietmar Schulz über den Nachtrag des Haushaltsplans 2014
Mittwoch, 10. September 2014 Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700 in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen…
Frank Herrmann zum verhindern von Zeltstädten in NRW
Freitag, 12. September 2014 Top 6. Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6674 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Frank Herrmann zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Donnerstag, 11. September 2014 Top 5. Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6689 1. Lesung in Verbindung damit Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen…
Unsere Anträge im September
Mit Anträgen aus folgenden Themenbereichen gehen wir in die kommenden Plenartage (10.+12. September 2014): Europäische Arbeitslosenversicherung, Elektrofahrzeuge, Digitale Agenda, Digitales Lernen, Unterbringung von Flüchtlingen und deren Gesundhdeitsversorgung, Frauenhäuser. Hier unsere Anträge in der Übersicht:
AK1-Mumble: Politik mit euch!
Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen? Morgen, am Donnerstag den 4. September, besprechen wir ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es unter anderem um…
Keine Zeltstädte in NRW
Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der…
Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe
Vor fast zwei Wochen wurde bekannt, dass die Duisburger Stadtverwaltung für bis zu 150 Flüchtlinge eine “Zeltstadt” in Duisburg-Walsum errichtet. Seither beherrscht das Thema die Schlagzeilen. Nur die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag hüllen sich in verdächtiges Schweigen. Das…
Online-Fraktionssitzung
Am Freitag, 29.08.14, treffen wir uns um 19 Uhr in Mumble: in unserer Online-Fraktionssitzung diskutieren wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereitet haben. Die Bandbreite der Themen ist groß – es geht von dem…
Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft
Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‘Rechtmäßigkeit’ der nordrhein-westfälischen…