Untersuchungsausschuss NSU

Für euch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU:

Birgit Rydlewski und Dirk Schatz

Fachreferent: Michael Simon

Assistenz: Elke Kasten-Lauber


Am 16.12.2014 konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss III zum NSU-Komplex. Aufgabe wird die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden“, sowie die Erarbeitung von Handlungskonzepten zur „Rechtsextremismusprävention“ und „Schlussfolgerungen“…“für die Sicherheits- und Justizbehörden“ sein.

Auch wenn der Untersuchungsausschuss letztendlich von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen wurde, kam die Idee zu einem solchen PUA ursprünglich aus der Piratenfraktion. Wir haben seit dem Frühjahr 2014 unermüdlich für den PUA geworben und auch bei der anfänglichen Ablehnung durch die anderen Fraktionen unser Ziel nie aufgegeben. Besonders die Opferperspektive war und ist uns wichtig. Hier darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern wir wollen versuchen, die offenen Fragen der Opfer und ihrer Angehörigen endlich umfassend zu beantworten. Auch wenn dies ein riesiges Vorhaben ist und wir – realistisch betrachtet – dieses Ziel nie vollständig erreichen können, so werden wir in den kommenden Jahren alles daran setzen, um möglichst viel Aufklärung zu erkämpfen.

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