Fotos vom #lptnrw161 der Piraten in NRW! Es hat viel Spaß gemacht und es wurde intensiv gearbeitet und sehr konstruktiv diskutiert. Die angenommenen und abgelehnten Anträge findet Mensch hier.
Blog-Archive
Wie erfolgreich sind die Aussteigerprogramme des NRW-Verfassungsschutzes?
Kleine Anfrage 4576 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/11530 18.03.2016 2 S. Programme für ausstiegswillige Menschen aus Salafismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus Systematik: Innere Sicherheit Schlagworte: Verfassungsschutz * Landesamt für Verfassungsschutz * Islamismus * Terrorismusbekämpfung * … Weiterlesen
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Tarifvertrag des NWO im Bezug auf mittelständische Busunternehmen
Es ist fast zum lachen wenn es nicht so traurig wäre: Wieder mal ein Antrag der CDU zum Tariftreue- und Vergabegesetz: „Die Landesregierung muss den willkürlichen Ausschluss mittelständischer Busunternehmen vom Wettbewerb beenden und den Tarifvertrag … Weiterlesen
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Der PUA Silvester und der Wahlkampf
Punktgenau einen Tag vor der Vernehmung von den Polizeiführern von Landes- und Bundespolizei erreicht das Wahlkampfgetöse einen weiteren Höhepunkt. Scheinbar siedeheiß wird im Express von angeblichen falschen Angaben zur Zahl der Polizisten vor Ort berichtet. Zusätzlich sei am 29.12 in … Weiterlesen →
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Straftaten nach „PMK-rechts“ im Jahr 2015 in NRW
(Danke an Marvin und Mathias fürs Aufbereiten) Wir haben die Landesregierung im letzten Jahr monatsbezogen nach Delikten gefragt, die in NRW im Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität – rechts) registriert wurden – und zwar aufgelistet nach• Gewalttaten • Nötigungen/Bedrohungen/Sachbeschädigungen • Sonstigen Straftaten Die Antworten der Landesregierung des gesamten Jahres 2015 haben wir jetzt ausgewertet und […]
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Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2015
Kleine Anfrage 4575 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN , Schwerd, Daniel fraktionslos Drucksache 16/11529 17.03.2016 1 S. Veranstaltungen des Verfassungsschutzes an Schulen; Andi-Comic Systematik: Verfassungsschutz/Spionage * Schulen Schlagworte: Verfassungsschutz * Lehrplan * Landesamt für Verfassungsschutz … Weiterlesen
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Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGBII abschaffen
Ein Antrag von Rot-Grün: „Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen“ und meine Rede dazu: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Sanktionen schaffen … Weiterlesen
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Steuerbescheid für 2014
Etwa verspätet dieses Mal die Zahlen des Steuerbescheids für 2014. Die vormals geschätzten Zahlen finden sich hier. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 5.880 € Einkünfte als Abgeordnete: 115.474 € Summe der Einkünfte: 121.354 € Abziehbare Vorsorgeaufwendungen: 15.727 € Unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben: 1.581 € Zu versteuerndes Einkommen: 104.080 € Festzusetzende Einkommensteuer: 35.450 € plus Solidaritätszuschlag: 1.948,75 €
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Mindestlohn und Eingrenzung von Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung
Rot-Grün haben einen Antrag eingebracht: „Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen“. Mein Redebeitrag dazu: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr … Weiterlesen
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