Zur Ordnungsmaßnahme gegen Klaus Hammer Zum Beschluss des Landesvorstandes vom 02.10.12, eine Ordnungsmaßnahme gegen den politischen Geschäftsführer des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland, Klaus Hammer, zu verhängen, nimmt der Vorstand der Piratenfraktion im Landtag NRW wie folgt Stellung: „Der Landesvorstand,…
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PR-Konzept
Strategie der Kommunikation Was sind die Ziele unserer Kommunikation? Wie und womit wollen wir uns künftig präsentieren? Wie wollen wir den Dialog mit den Bürgern, Parteimitgliedern, Journalisten und sonstigen Interessierten gewährleisten und aufrecht halten? Welche Inhalte gilt es, zu kommunizieren?…
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Änderungsantrag
In Vorbereitung:Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) Heute haben wir in der Fraktionssitzung über den o. g. Änderungsantrag beraten.…
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MdL Daniel Schwerd berichtet aus dem Landtag
Wie schon befürchtet ist Zeit eine der knappsten Ressourcen im Politikalltag. In der sitzungsfreien Zeit war es turbulent – und schneller als erwartet kam die erste Sitzungsperiode. Demnächst möchte ich regelmäßiger über meinen Alltag hier im Landtag zu schreiben –…
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Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes
Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des…
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Effizienzteam: Piraten bemängeln fehlende Transparenz und unklare Kostenstruktur
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der…
Paul zum Vize-Kanzler-Kandidaten der SPD
Dr. Joachim Paul: „Der gescheiterte Provinzpolitiker Peer Steinbrück, der auch als Finanzminister maßlos überschätzt wurde, steht für Inhaltsleere und Schlagfertigkeit. Seine Kandidatur ist Ausdruck einer Köpfe-Politik und zeigt den Verfall der innerparteilichen Willensbildung in der SPD. Mit ein bisschen links…
Salamitaktik der Regierung bei Open Government
Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden…
Pressemitteilung
Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung! Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert im Falle einer Neuauflage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen eine bundeseinheitliche Regelung, die vom Bund und den Ländern zusammen verfasst und abgestimmt wird sowie die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet. Der…
Terminkollision
Persönliche Blog-Meldung von Simone Brand, MdL Als Abgeordneter kann man doch einiges bewegen… Die Anwesenheit während der Plenarsitzungen genießt bei uns Piraten eine sehr hohe Priorität. Denn wir verstehen unsere Aufgabe hier im Landtag als klar definiert: Politik betreiben, in…
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