Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht…
Blog-Archive
Dringend umdenken bei kostenfreien Internet-Diensten
Zum Europäischen Datenschutztag erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion NRW: Wir müssen schnellstens anfangen, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Sonst werden wir in zehn Jahren nicht mehr wissen, was Privatsphäre überhaupt ist.
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Piratenfraktion macht sich stark gegen geplantes EU-Verbot der E-Zigarette
Kern: „Offensichtlich ein Beispiel Brüsseler Lobby-Politik“ Gegen das geplante europaweite Verbot der E-Zigarette setzt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW ein. „Die Europäische Kommission plant, im Zuge der neuen Tabakrichtlinie die E-Zigarette als Ersatz zu herkömmlichen Tabakerzeugnissen wie Zigaretten zu…
Getagged mit: Industrie, Transparenz
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Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform
Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen…
Europäische Bankenunion braucht demokratische Kontrolle
Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung: Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten…
Piratenfraktion reicht Subsidiaritätsrüge ein
Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur Bankenunion hat die Piratenfraktion heute die erste Subsidiaritätsrüge in der Geschichte des Landtages NRW eingebracht. „Die Landesregierung hat es bei der zurzeit viel diskutierten Schaffung einer EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB versäumt, sich…