Die FDP hat einen Antrag gestellt: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten“. Mein Beitrag dazu (Transkript folgt)
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Problematik bei Solo-Selbständigkeit
Die FDP hat einen Antrag gestellt: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten“. Mein Beitrag dazu (Transkript folgt)
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Sicherung eines sanktionsfreien Existenzminimums
Der Kollege Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Rechtsverschärfungen des SGB II im Bundesrat stoppen – ein sanktionsfreies Existenzminimum sichern!“, die regierungstragenden Fraktionen halten einen anderen Antrag dagegen: „Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen … Weiterlesen
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Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0
Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erkläre ich als finanzpolitischer Sprecher: Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist,…
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Europas überstimmte Jugend und andere Verantwortlichkeiten hinter dem Brexit
Der vergangene Freitag war ein trauriger Tag für Europa. Die Menschen im Vereinigten Königreich haben sich mit knapper, aber dennoch unmissverständlicher, Mehrheit für den Brexit entschieden. Sie haben mehrheitlich den Weg der Instabilität, der potenziellen Desintegration, insbesondere der im eigenen…
Jugendlandtag 2016
Vom 23. bis 25.6. 2016 veranstaltete der Landtag NRW den Jugendlandtag 2016. Im Rahmen dieser Veranstaltung nehmen Jugendliche aus ganz NRW die Plätze der Abgeordneten ein um in einem Planspiel hautnah zu erfahren wie die Arbeit hier im Landtag von … Weiterlesen →
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Große Anfrage zu Bertelsmann
Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN (Download) zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen.
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Grade fragt Sommer: Ab 18?
Ich habe mit David Grade über das Wahlrecht ab 18 gesprochen: David Grade (DG): Wahlrecht ab 18, was spricht dafür? Torsten Sommer (TS): Heutzutage spricht nichts mehr für das aktive Wahlrecht ab 18. Entwicklungspsychologen gehen von … Weiterlesen
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Bildung hoch vier – Leitlinien einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“
Antrag PIRATEN Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12337 28.06.2016 10 S. Eigenschaften der digitalisierten Welt; neu im Rahmen der schulischen Ausbildung zu vermittelnde Kenntnisse und Fähigkeiten; Entwicklung einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“ unter Berücksichtigung folgender Aspekte: Verbesserung der allgemeinbildenden Angebote; in der Sekundarstufe I Gleichstellung des Pflichtfachs Informatik …
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WP047-WP075 – die erste lange Liste!
So langsam wird es mit dem Begründen zeitlich schwierig. Ich werde es trotzdem fix versuchen… WP048.0 Offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans Zustimmung Ein Antrag der direkt aus der Arbeit des Landtags entspringt. Olaf und Daniel wissen wovon sie reden, … Weiterlesen →
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