Kleine Anfrage 5678 der Abgeordneten Torsten Sommer, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann – „Wendt again – Wenn die Landesalimentierung zur geringfügigen Nebeneinkunft wird“. Über den zuletzt wegen unberechtigter Freistellung in die Schlagzeilen geratenen … Weiterlesen
Blog-Archive
Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung
Kleine Anfrage 5672 der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann „Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung“. Wie einem Bericht von Report München und anderen Medienberichten zu entnehmen ist, … Weiterlesen
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Dieselverbot und City-Maut für Köln?
Gegen Diesel-Fahrverbote helfen nur ein massiver Ausbau und eine starke Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Auch eine City-Maut geht nicht ohne gleichzeitig die Nutzung von Bus und Bahn deutlich attraktiver zu gestalten. Es muss eine echte Wahlalternative auch für autofahrende Menschen geschaffen werden. Davon profitieren dann alle, auch die, die kein Auto besitzen. Außerdem: Der Landtag […]
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Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt
Kleine Anfrage 5671 der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann. Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend … Weiterlesen
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Privatsphäre, Service oder Grundrecht? Eine, vielleicht DIE Leitfrage des 21. Jahrhunderts
tl,dr; Mit Sicherheit wird sich die Frage nach der Privatsphäre des Individuums im Netz und auch offline als eine der entscheidenden politischen Fragen des 21. Jahrhunderts herauskristallisieren. Was wird in Zukunft als Service verfügbar gemacht, wofür müssen wir zahlen, und wenn ja, womit? Und was können und dürfen wir noch als Grundrecht beanspruchen, als Grundrecht, […]
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Bald ist Wahl in NRW – wie sich doch die Muster gleichen ….
Nein, ich werde hier nicht lospoltern und verunglimpfen. Aber der Tisch der Berichterstattung in der Neuen Westfälischen und mit gleichem Titel und leicht verändertem Text in der Neuen Osnabrücker Zeitung „Piratenpartei in NRW: Untergang der Eigenbrötler“ gehört schon – ein bisschen! – gerade gerückt. Dabei kann ich – bei aller Faktenorientierung – Quietsch- und Kratzgeräusche […]
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Unser Fahrplan zur modernen und fahrscheinfreien Verkehrswende
Das Finale: Am 3. März 2017 präsentieren wir in Bielefeld unser Gesamtkonzept für einen Fahrplan zur modernen Verkehrswende bis 2025! Wir werden Bus und Bahn massiv auszubauen und für alle attraktiver und bequemer zu gestalten; für mehr Lebensqualität und Platz in den Städten und eine echte Alternative auf dem Land. Der Tarifdschungel wird abgeschafft, der […]
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Hintergrund: „Eklat“ im Landtag
Dreifacher Eklat im Landtag: „Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien. Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben…