(Danke an Marvin und Mathias fürs Aufbereiten) Wir haben die Landesregierung im letzten Jahr monatsbezogen nach Delikten gefragt, die in NRW im Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität – rechts) registriert wurden – und zwar aufgelistet nach• Gewalttaten • Nötigungen/Bedrohungen/Sachbeschädigungen • Sonstigen Straftaten Die Antworten der Landesregierung des gesamten Jahres 2015 haben wir jetzt ausgewertet und […]
Blog-Archive
Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2015
Kleine Anfrage 4575 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN , Schwerd, Daniel fraktionslos Drucksache 16/11529 17.03.2016 1 S. Veranstaltungen des Verfassungsschutzes an Schulen; Andi-Comic Systematik: Verfassungsschutz/Spionage * Schulen Schlagworte: Verfassungsschutz * Lehrplan * Landesamt für Verfassungsschutz … Weiterlesen
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Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGBII abschaffen
Ein Antrag von Rot-Grün: „Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen“ und meine Rede dazu: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und natürlich im Livestream! Sanktionen schaffen … Weiterlesen
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Steuerbescheid für 2014
Etwa verspätet dieses Mal die Zahlen des Steuerbescheids für 2014. Die vormals geschätzten Zahlen finden sich hier. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 5.880 € Einkünfte als Abgeordnete: 115.474 € Summe der Einkünfte: 121.354 € Abziehbare Vorsorgeaufwendungen: 15.727 € Unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben: 1.581 € Zu versteuerndes Einkommen: 104.080 € Festzusetzende Einkommensteuer: 35.450 € plus Solidaritätszuschlag: 1.948,75 €
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Mindestlohn und Eingrenzung von Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung
Rot-Grün haben einen Antrag eingebracht: „Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen“. Mein Redebeitrag dazu: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr … Weiterlesen
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3.3.2016 Aufnahme von Schutzsuchenden und Ablehnung des Asylpaket II
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3.3.2016 Schutz vor Gewalt für geflüchtete Frauen und Kinder in Aufnahmestellen
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3.3.2016 Integration von Flüchtlingen und Migranten in NRW
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Fahrscheinfreitag am Samstag
Die Veranstaltung zur Erstinformation über kommunale Modellprojekte fand am Samstag, 12.03. im Unperfekthaus in Essen statt. Insgesamt haben über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung teilgenommen. Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW, konkretisierte am Wochenende bei der #fahrscheinfrei-Veranstaltung in Essen seine Verkehrspläne: In […]
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Jugendlandtag 2016: Politik live erleben!
G8 oder G9? Wieviel Hausaufgaben dürfen Lehrer höchstens aufgeben? Wieviel Freizeit bleibt mir noch nach Schule und Ganztag? Wie soll ich den Stoff lernen können, wenn so viele Stunden ausfallen? Wie sehen nach meinem Schulabschluss … Weiterlesen
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