Kleine Anfrage 5671 der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann. Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend … Weiterlesen
Blog-Archive
Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt
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Privatsphäre, Service oder Grundrecht? Eine, vielleicht DIE Leitfrage des 21. Jahrhunderts
tl,dr; Mit Sicherheit wird sich die Frage nach der Privatsphäre des Individuums im Netz und auch offline als eine der entscheidenden politischen Fragen des 21. Jahrhunderts herauskristallisieren. Was wird in Zukunft als Service verfügbar gemacht, wofür müssen wir zahlen, und wenn ja, womit? Und was können und dürfen wir noch als Grundrecht beanspruchen, als Grundrecht, […]
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Bald ist Wahl in NRW – wie sich doch die Muster gleichen ….
Nein, ich werde hier nicht lospoltern und verunglimpfen. Aber der Tisch der Berichterstattung in der Neuen Westfälischen und mit gleichem Titel und leicht verändertem Text in der Neuen Osnabrücker Zeitung „Piratenpartei in NRW: Untergang der Eigenbrötler“ gehört schon – ein bisschen! – gerade gerückt. Dabei kann ich – bei aller Faktenorientierung – Quietsch- und Kratzgeräusche […]
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Unser Fahrplan zur modernen und fahrscheinfreien Verkehrswende
Das Finale: Am 3. März 2017 präsentieren wir in Bielefeld unser Gesamtkonzept für einen Fahrplan zur modernen Verkehrswende bis 2025! Wir werden Bus und Bahn massiv auszubauen und für alle attraktiver und bequemer zu gestalten; für mehr Lebensqualität und Platz in den Städten und eine echte Alternative auf dem Land. Der Tarifdschungel wird abgeschafft, der […]
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Hintergrund: „Eklat“ im Landtag
Dreifacher Eklat im Landtag: „Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien. Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben…
Neues Gesicht im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG
*Neues Mitglied im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ist Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten wird in diesem Unternehmen der Stadt Dortmund und der Stadtwerke die Interessen der Linken & Piraten – und auch … Weiterlesen
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Verbaucherpolitisches Forum NRW
Heute war ich als Verbraucherschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion bei einer Podiumsdiskussion der Verbraucherzentrale NRW. Von Anfang an ist der Verbraucherschutz mir ein Herzensthema und ist es auch bis heute geblieben. Vor vielen interessierten Zuhörern konnte ich auch hier unseren Standpunkt … Weiterlesen →
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TOP 9, 16.02.2017 LT NRW – Breitband – mal wieder – diesmal Gutscheine von der CDU für KMU
Meine Rede zu TOP 9 am 16. Februar 2017 zu Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben – Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14174 – Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14236 Aus dem Plenarprotokoll: Vizepräsident […]
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