Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren bekommt das parlamentarische Kontrollgremium immer noch nicht. Ein umfassendes Recht auf Einsichtnahme in die Akte oder ein echtes Weisungsrecht… Fehlanzeige! Der Gesetzesentwurf sieht lediglich erweiterte Berichtspflichten des Verfassungsschutzes vor. Für uns sieht Kontrolle anders aus!
Das angeschlagene Image des Verfassungsschutzes soll anders aufpoliert werden: Zu den offiziellen Aufgaben der Behörde soll nun auch die Öffentlichkeitsarbeit zählen. Ein Beispiel dafür, wie zwiespältig PR-Maßnahmen des Verfassungsschutzes sein können, war die Informationsreihe „Islam? Islamismus? Herausforderungen für Pädagogik und Gesellschaft“, bei der unter anderem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes referierten. Gerade eine so undurchsichtige Behörde sollte nicht entscheiden dürfen, was in unserer Gesellschaft noch als Islam und was schon als gefährlicher Islamismus gilt.
Kritisch zu sehen ist auch der Umgang mit V-Leuten. Das neue Gesetz schreibt vor, dass der Verfassungsschutz bei V-Leuten keine Straftaten von erheblicher Bedeutung toleriert. So wäre das Gesetz missverständlich formuliert. Man könnte den Eindruck bekommen, dass V-Leute für alle anderen Straftaten − etwa für Körperverletzung, Diebstahl oder Erpressung − einen Freibrief erhalten.“
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