Protokoll der Sitzung vom 4.6.2012

Protokoll der Sitzung vom 04.06.2012

Anwesend:

• Hanns-Jörg Rohwedder
• Torsten Sommer
• Monika Pieper
• Michele Marsching
• Kai Schmalenbach
• Daniel Schwerd
• Marc Grumpy Olejak
• Simone Brand
• Frank Herrmann
• Olaf Wegner
• Daniel Düngel
• Birgit Rydlewski
• Lukas Lamla
• Dietmar Schulz
• Joachim Paul
• Dirk Schatz
• Nico Kern
• Robert Stein
• Oliver Bayer
• Stefan Fricke ab 14:30h

*Stefan Fricke kann wegen Rollstuhlreparatur erst nachmittags anwesend sein, etwa ab 13:30/14:30

Mitarbeiter:

• Inés Schorsch
• Bjoern
• Hr. Oekentrop

Gäste (namentlich):

• Daniel aka ka’imi (freiwilliger Protokollant)
• + 2 aus Oberhausen

vorläufige Tagesordnung:

Top 0: 
Informationen: https://20piraten.piratenpad.de/25

Top 1: [Anm. Daniel D.: Haben wir dazu nicht die Fraktionssitzung am 05.06. extra eine Stunde nach vorne verlegt?] <-Dann können wir auf die Stunde doch verzichten, oder? DanielS

Briefing zu den drei Themen der Plenarsitzung am 05.06:

Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL (Gemeinsame Klassenlotterie
der Länder)  (Dietmar) –  Überweisung an den Hauptausschuss, Usus: Zustimmung zur Überweisung, inhaltliche Empfehlung: Enthaltung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Gehörlose und Blinde
(Stefan) Ich kann wegen Rollstuhlreparatur erst nachmittags anwesend sein, etwa ab 13:30/14:30 – Stefan
Es gibt Bundes- und Landesblindengeld, BundesBG ist nur Aufstockung, während LandesBG in vollem Umfang gezahlt wird.
Hinweis auf EU Verordnung. Blindengeldgesetz muss entsprechend angepasst werden. Danach sollen auch EU Bürger, die im Ausland gemeldet sind aber in NRW arbeiten Landesblindengeld erhalten.
Stefan hat ein Pad angelegt. https://20piraten.piratenpad.de/blindengeld

Gesetz zur Restrukturierung der West LB AG (Robert)

Zusammenfassung von Robert; Land NRW soll eine Milliarde Land zuschiessen, in Zusammenarbeit mit mehreren anderen Unternehmen, gesamt soll die West LB zerschlagen werden; die Einlage soll in der LB verbleiben, alle toxischen Wertpapiere gehen in die Auffanggesellschaft über. // siehe ausgehändigtes Material // 30.6. Entscheidungsstand

Beratung über Redner, Klärung der Lage.
Empfehlung der weiterleitung an den Finanzausschuss zuzustimmen.

Redner für Dienstag: Robert Stein, Nico Kern

Am Dienstag wird es einen Redeblock von 8 Minuten für das Thema geben, es ist
üblich, in 2×4 Minuten zu splitten.

Das Briefing sollte einen Zeitrahmen von 10-15 Minuten pro Thema haben.

Top 2: Stellenausschreibungen und Bewerbungen, Stand und zukünftige Handhabung

• Bewerbungsgespräch mit Frau O. ist gut gelaufen. Joachim und ich würden sie gerne zur Unterstützung des Vorstands einstellen.

Verfahrensweisen, weiter die 4 aber bei persönlichen Mitarbeitern soll nur einer der 4 sowie der MdL, der einstellen will. 

Torsten, Nico und ich haben weitere Ausschreibungen erstellt für:

• Fraktionssekretärin
• Vorstandssekretärin
• Presse
• Support IT

Top 3: Raumverteilung und Terminplanung in der kommenden Woche:

Vorschlag Vorstand:

Montag: Fraktionssitzung 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Dienstag: Fraktionssitzung 10 .00 Uhr bis 11.40 Uhr

          Plenarsitzung 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr

          Haushaltsausschuss ab 14.00 Uhr

Mittwoch: keine gemeinsamen Termine, Bewerbungsgespräche, eventuell erste
Raumverteilung und Einrichtung

Donnerstag: Feiertag

Freitag: keine gemeinsamen Termine, Fahrt nach Berlin

Top 4: Einteilung der Ausschussmitglieder mit Hilfe der erstellten Matrix

Vorstellung der Matrix durch Kreon. Basierend auf archiviertem Präferenz-Pad der 20Piraten.

• Es gibt eine Anfrage aus dem Gesundheitsministerium, wen wir bennenen wollen
• Für den Haushaltsausschuss müssen heute Vertreter unserer Fraktion

    benannt werden.

• Wir brauchen einen Verteter im Stiftungsrat Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Muss bis zum 6. Juni benannt sein.
• Ausschuss Verfassungsänderung
• Ausschuss GO
• Matrix ist Diskussionsgrundlage für Arbeitskreise für die nächsten Wochen
• Priorität wurde nach Stellung (Liste) und Interesse erfasst
• Mitteilung, welche Ausschüsse sich wahrscheinlich ändern und neu zusammengefasst werden
• Mehrheit will Aufteilung in die Arbeitskreise einmal durchgehen
• Diskussion darüber ob man erst die Zuordnung zu den Ausschüssen vornimmt oder zu den Arbeitskreisen

1) Arbeits Gesundheit Soziales und Integration:

• erste Priorität: Torsten Sommer, Olaf Wegener
• Vertreter: Lukas Lamla, Monika Pieper

Zur Ausschussitzung nächste Woche im Bereich Gesundheitspolitik, Thema Sicherheitsverwahrung geht Olaf.

2) Bauen, Wohnen, Verkehr

• erste Priorität: Stefan Fricke, Oliver Bayer
• Vertreter: Monika Pieper, Robert Stein, Hanns-Jörg Rohwedder

Stefan will es wegen Barrierefreiheit, Oliver hat bereits in entspr. Arbeitsgemeinschaften gearbeitet und will Modelprojekt zu fahrscheinlosem ÖPNV durchsetzen, er hat Geographie studiert. Monika ist in Bochum im Verein Elektromobilität, hat sich mit Mieterforum Ruhr getroffen schon vor der Wahl bezüglich Wohnungsbaufirmen, Monika und Robert reicht auch die Vertretung aus, Robert interessiert die Finanzierung, Hanns-Jörg will es wegen der Überschneidungen zu Umwelt und Energie (z.B. Elektromobilität, Plus-Energie-Häuser)

3) Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (Querschnittsausschuss; kein Ministerium)

• erste Priorität: Birgit Rydlewski
• Vertreter: Marc Grumpy Olejak und Oliver Bayer

Oliver hat innerparteilich Interesse die Themen voran zu treiben, Vertretung reicht ihm, Marc möchte die GLBT Themen voran bringen

4) Familie, Kinder, Jugend

• erste Priorität: Daniel Düngel, Olaf Wegener
• Vertreter: Michele Marsching, Monika Pieper

Daniel hat sich persönlich, lokal engagiert, Olaf möchte den sozialen Aspekt bearbeiten, Michele zieht zurück

5) Haupt- und Medienausschuss (wird ggf. noch geteilt)

• erste Priorität: Daniel Schwerd, Michele Marsching, Nico Kern, Dietmar Schulz
• Vertreter: Torsten Sommer

Daniels Hauptinteresse liegt bei der Medienpolitik und würde in den Kulturausschuss wechseln, sollte der Medienteil dahin umgelegt werden, Michele möchte nicht Medien sondern Hauptausschuss, will aktuelle Themen bearbeiten und für Piraten Präsenz zeigen, Nico möchte sich um Öffentlich-rechtliche kümmern, Torsten Sommer unterstützt Michele und findet jemanden aus dem Vorstand ist sinnvoll. Dietmar interessiert im Hauptausschuss für politische Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Bundesländern.

6) Europa und eine Welt

• erste Priorität:Frank Herrman, Robert Stein, Nico Kern, Stefan Fricke
• Vertreter: Hanns-Jörg Rohwedder wg. Nachhaltigkeitsthema 1Welt, Oliver Bayer

Frank möchte sich um die Verknüpfungen von Europa zur Region NRW beschäftigen, Nico hat Europa als Steckenpferd und Interesse an Subsidiaritätsgedanke, Oliver interessiert sich für EU Förderungen, Hanns-Jörg wg Nachhaltigkeit und Umwelt, 

7) Haushalts- und Finanzausschuss

• erste Priorität: Robert Stein, Dietmar Schulze
• Vertreter: Nico Kern, Torsten Sommer, Dirk Schatz

Robert hat Wirtschaft studiert, Schwerpunkt VWL. Transparenz soll in dem Bereich eine wichtige Rolle spielen. 
Dietmar ist überrascht aber lernfähig, sieht sich eher als Vertreter, Nico traut sich auch als Bankkaufmann die Arbeit in diesem Ausschuss zu, reißt sich aber nicht drum, Torsten sieht sich da in der Position wie Nico, Dirk zieht zurück

8) Haushaltskontrolle

• erste Priorität: Robert Stein, Torsten Sommer, Nico Kern, Frank Herrmann
• Vertreter: Marc Grumpy Olejak

Robert hat es nur im doodle, 

9) Innenausschuss

• erste Priorität: Lukas Lamla, Dirk Schatz, Frank Herrman
• Vertreter: Marc Grumpy Olejak, Simone Brand, 

Frank wg AK Innenausschuss, Polizeibeauftragter, Datenschutz und Informationsfreiheit, Meldegesetz und Versammlungsrecht, Dirk wg. gleicher Themen, da er Polizist ist und in entsprechenden AK und AG aktiv ist, hat theoretisches sowie praktisches Hintergrundwissen, Verfassungsschutz wg seiner Mitgliedschaft im Kontrollausschuss, Asylrecht, da er Integration mit seiner Frau lebt, Simone hat bereits 2009 das innenpolitische Wahlprogramm aufgebaut, hat sich mit unabhängigen Kontrollinstanzen beschäftigt, Marc interessiert der Menschenrechtssektor und wäre gern Stellvertreter, zieht bei der hervorragenden Auswahl der anderen gegebenenfalls aber auch beruhigt zurück.

10) Innovation und Wissenschaft

• erste Priorität: Joachim Paul, Oliver Bayer
• Vertreter: Hanns-Jörg Rohwedder, Kai Schmalenbach

Joachim ist gut vernetzt in die Universitäten, so dass er dort mit der Forschung vertraut ist, Oliver wg Forschung und Technologie / Förderung (was aber Hochschulausschuss macht) eher außerhalb der Hochschulen, NRW Förderungen, Drittmittelbeschaffung
Hanns-Jörg wg. Forschung zu Energiewende u. wissenschaftlicher Begleitung von Umweltveränderungen
Kai wg Innovationen, will aber auch in Bauen, Wohnen, Verkehrs Auschuss

11) Kommunalpolitik

• erste Priorität: Olaf Wegener, Frank Herrmann
• Vertreter: Joachim Paul , Robert Stein, Dirk Schatz

Olaf sieht Konflikt, weil Städte im sozialen Bereich kürzen müssen. Außerdem setzt er für sich Kommunalpolitik als dritten Ausschuss bzgl. seiner persönlichen Prioritäten
Frank hat den gewählt, weil den Ausschuss noch keiner gewählt hatte, will strukturelle Stärkungen, untere Gliederungen müssen gestärkt werden und nicht Aufgaben aufgedrückt bekommen und diese dann auch selbst finanzieren müssen, Gemeindefinanzierungsgesetz, etc., sieht Verbindung mit Europa Ausschuss
Joachim ist sich nicht sicher wieviel Zeit ihm als Fraktionsvorsitzender bleibt um einen weiteren Ausschuss zu besetzen, sieht sich aber selber als Ideengeber für die Kommunalen AK. 
Robert hat großes Interesse wg des Kommunalen Stärkungspakts, der die Kommunen lahm legt, will neue kreative Ansätze schaffen, traut sich die hohe Abreitsbelastung zu
Dirk will lieber Stellvertreter und dem ordentlichen Mitglied zuarbeiten

12) Kulturausschuss

• erste Priorität:Birgit Rydlewski, Frank Herrmann, Daniel Schwerd (nicht als Vertreter, sondern als 1. Priorität, wenn Medien dazugehört – ohne Medien bitte nicht)
• Vertreter: Marc Olejak
• Birgit hat sich in der Vergangenheit beruflich mit Schauspiel/Theater auseinandergesetzt, würde sich des Themas gerne annehmen, auch wenn Medien zusätzlich in den Ausschuss verschoben werden; Stichwort Medienstaatsvertrag

Frank wg Medien, will, dass Kultur nicht kaputt gespart wird, Depublikation, mit öffentlichen Geldern finanzierte Inhalte, Pirateninteressen.
Marc will, dass Subkulturen und Jugendkulturen gefördert werden. Piraten sollte sich dafür einsetzen, will als Stellvertreter zuarbeiten

13) Petitionsausschuss

• erste Priorität: Marc olejak, Michele Marsching
• Vertreter: Kai Schmalenbach, Dietmar Schulze

Bericht von Marc von der konstituierenden Sitzung des Petitionsausschusses: es liegt derzeit kein schriftliches Protokoll, nach Rückfrage wird Marc sein eigenes Protokoll ggf. veröffentlichen. Inhalte des Petitionsausschusses sind geheim, nach Möglichkeit gibt Marc zusammenfassung im rechtlich möglichen Rahmen. Innerhalb des Ausschusses sehen sich die Mitglieder als Bürgervertreter an, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. 
Micheles Herzblut steckt darin, sieht Schnittstelle der Piraten für Bürgerbeteiligung, will Kommunikation zwischen Bürgern und Ausschuss verbessern 
Kai würde auch gern nur zuarbeiten,
Dietmar sieht sich im Ausschuss wg Bürgerbeteiligung
Kurzer Nachtrag von Grumpy: die nächsten Termine sind am:
12.6. 13:30h in e1e06
26.6. 13:30 in e106
Feriensitzungen: 2 Termine während der Sommerferien sind noch abzustimmen.

14) Rechtsausschuss (F0o-Ausschuss)

• erste Priorität: Nico Kern, Dietmar Schulze
• Vertreter: Dirk Schatz

Dirk sieht Überschneidungen zum Innenausschuss aber will lieber zuarbeiten, nur Stellvertreter sein
Dietmar erklärt, dass es hier um Struktur und Exekutivfragen geht. Ist Volljurist und hat 25 Jahre Erfahrung
Nico wg seiner Vita aber ist nicht sein Thema bei den Piraten

15) Schule und Weiterbildung

• erste Priorität:Monika Pieper, Birgit Rydlewski
• Vertreter:Joachim Paul, Oliver Bayer

Monika wg Inklusion,  Grüne und SPD haben sich das für diese Legislaturperiode auf die Fahne geschrieben. Sie ist am besten eingearbeitet. 
Birgit kann das als Lehrerin ergänzen
Joachim hat im Bereich Support von Schulen gearbeitet. Hat das mit ausgearbeitet. Kann bezüglich Medien und Schule („Laptop für alle“) viel Input
Oliver sieht sich als Stellvertreter. Hat im AK Bildung mitgearbeitet.

16) Sportausschuss

• erste Priorität: Daniel Düngel, Lukas Lamla
• Vertreter: Robert Stein, Simone Brand

Daniel hat Kompetenzen, hat lokale Fördervereine gegründet und das Fanprojekt in Oberhausen mitgegründet. 
Lukas ist in vielen Vereinen engagiert, sieht Missstände wg Privatisierung. Zusammenhänge in Schulen zwischen Breitensport und Entwicklung von Kindern kann hervorgehoben werden.
Simone macht auch privat Sport, will es auch im Bereich Frühförderung auch Sportlichkeit fördern
Robert hat privat immer viel Sport gemacht auch Interesse an Eventmanagement, Förderung durch Wirtschaft, aber als Stellvertreter

17) Klima-, Umwelt-, Natur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

• erste Priorität: Simone Brand, Hanns-Jörg Rohwedder, Kai Schmalenbach
• Vertreter:Lukas Lamla, Daniel Düngel

Simone will weiter im Verbraucherschutz arbeiten, ist Ihr Schwerpunkt, will Gesetzesänderung und Verbraucherschutz in Landesverfassung verankern
Kai will wg Energie rein und Verbraucherschutz
Hanns-Jörg seit Jugendzeiten im Thema, ist im Natur- und Umweltschutz aktiv. Interessiert sich für Energiepolitik, Verbraucherschutz hat Schnittstellen zu seinen Themen.
Lukas will wg Nachhaltigkeit bearbeiten, Inhalte liefern und es nicht als Füllwort nutzen, sieht sich als Vertreter
Daniel will Vertreger sein

18) Wirtschaft, Mittelstand, Energie

• erste Priorität:  Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd, Torsten Sommer, Robert Stein, Kai Schmalenbach
• Vertreter: Joachim Paul, Hanns-Jörg Rohwedder, Stefan Fricke

Joachim will als Verteter sein und Input geben.
Birgit ist studierte WiWi, würde sich selber im Bereich Mittelstand/Wirtschaft sehen, weniger im Bereich Energie und möchte das Thema Bürgernah aufbereiten. 
Daniel Sch. hat z. T. Wirtschaft studiert und auch gearbeitet. Energie ist nicht sein Schwerpunkt
Torsten will Mittelstand und Wirtschaft bearbeiten, aus dem Bereich Arbeit heraus.
Robert hat VWL studiert und hat auch eigene Firma gehabt, will Oligopole aufspalten, Innovation spielt große Rolle, auch die hohen Lohnkosten, will alternative Energien vorantrieben
Kai wg dezentraler Energiegewinnung
Hanns-Jörg wg Energie, hätte Energie lieber unter Umwelt, noch lieber als eigenes Ministerium, sieht sich als Vertreter
Torsten will an der Stelle gern über AK reden, da so viel da rein wollen
Dietmar weißt darauf hin, dass Energiewirtschaft ein zentrales Thema ist.

Es wird vorgeschlagen die Themen aufgerund der Diversität als Arbeitskreis abzuarbeiten, es folgt eine kleine Diskussion über den Ablauf der AK und die Inhalte des Ausschusses. Joachim schlägt ein Modell vor welches das Arbeiten in den Arbeitskreisen und die folgende Vernetzung mit der Basis erklärt. 

19) Wahlprüfungsausschuss

20) Ältestenrat

• erste Priorität: Joachim Paul, Daniel Düngel, Monika Pieper
• Vertreter: 

21) Verfassungskommission

• erste Priorität:
• Vertreter:

Wahl oder Verständigung der Mitglieder für Haupt- und Medienausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss:

Fraktion hat sich einstimmig auf Robert Stein als Vertreter für den Haushalts- und Finanzausschuss ausgesprochen! Dietmar begleitet Robert.

Michele und Dietmar werden einstimmig als Vertreter des Hauptausschusses bestimmt, beide einigen sich darauf wer bei der ersten Sitzung anwesend sein wird. Sollten sich die Zusammenseztungen und Themen der Ausschüsse noch mal ändern, kann die Besetzung nochmal geändert werden. 

Kurzinformation zum aktuellen Stand der Raumverteilung; eventuell noch mit der FDP absprechen.

==Mittagspause 13:15 bis 14:00==

Robert informiert über die Situation bezüglich WestLB:

Die WestLB soll zerschlagen werden.
Nico: „Sparkassen haben gut verhandelt.“
SPDGrüne: Ausgabe 1 Mrd. ist noch nicht Etatreif; Nico „viel zu gering“; „NRW-Bank nicht vergessen“
Dietmar: „Nichtsanierung wird durchgeführt“; 4000 MA werden ausgelagert.
Robert: „Es wird auf Zeit gespielt. Keine Lösung, nur Verschiebung. Fragestellung: Ist das Pleitergehen mit der Rosine besser? Welche Alternative sehen wir für Lösbar?“

Reden am 5.6. in der Plenarsitzung
1. 4-Minuten-block: Robert
2. 4-Minuten-block: Nico

Besucher müssen angemeldet werden via Mail an den Landtag. Name muss rein und ob die Person „ortskundig“ ist.
Es soll verwaltet und öffentlich gemacht werden, wie man die Piraten im Landtag besuchen kann. Man sollte die Hausordnung beachten.
Daniel Düngel bietet sich an sich darum zu kümmern.
Bezüglich der Büros würde sich Birgit kümmern.

Top 5: Aufgaben in der Fraktion: Sicherheitsbeauftragter,

Gleichstellungsbeauftragter, Erste Hilfe, DSB ..

Den Sicherheitsbeauftragten (SB) benötigt man ab 20 Beschäftigte. Oder sind wir da bereits jetzt in eine hausgemeinschaftliche Organisationsstruktur eingebunden? Der Sicherheitsbeauftragte sollte nicht aus der Geschäftsleitung o.ä. kommen. Die Abgeordneten sind formal IMHO generell _nicht_ geeignet. Dazu wird später jemand von den Mitarbeitern (MA) verpflichtet. Derjenige erhält eine kleine Schulung (hatte ich als SB jedenfalls bekommen) und eine Ernennungsurkunde. Der Sicherheitsbeauftragte ist nicht verantwortlich (juristisch, für die Behebung von Schwachstellen etc.), das ist die Fraktion/Geschäftsführung (GF). Der SB kann wie auch der Betriebsrat an den (evtl. verpflichtenden) Sitzungen zur Arbeitssicherheit der GF teilnehmen. Eventuell gibt es gemeinsame Arbeitssicherheitsausschusssitzungen mit anderen „Unternehmen“/Fraktionen im Haus.

Ersthelfer: Immer gut (egal wie viele MA). Man kann die Ersthelfer mit den Brandschutz-/Räumungshelfern kombinieren. Die GF / Wir sollte(n) klären (lassen), wie das Räumungskonzept des Gebäudes aussieht (und ob es gemeinsame Arbeitssicherheitsausschusssitzungen gibt). -> in jeder Etage mind. einen.

Gleichstellungsbeauftragter: Brauchen wir IMHO nicht gesetzlich (nämlich erst ab 100 MA), ist aber sicher sinnvoll.

Datenschutzbeauftragter (DSB): Den brauchen wir (ab 10  Leuten, die mit personenbezogenen Daten arbeiten) — gesetzlich spätestens Ende Juni 2012. Er darf nicht Mitglied der GF sein. Unser Justiziar wäre prädestiniert. [?]

• Dietmar würde sich in Absprache mit Grumpy um die Datenschutzverpflichtung kümmern:
• https://20piraten.piratenpad.de/28 Der Landesdatenschutzbeauftragte NRW hat auf telefonische Nachfrage Grumpys seine Unterstützung zur Prüfung der Formulierungen angeboten. Diese kann per Mail zugestellt werden.
• Michele will eine externe Beratung ausschreiben, nicht als feste Stelle
• Externer Berater wurde mit großer Mehrheit beschlossen

Nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber sinnvoll: Korruptionsbeauftragter

und Transparenzbeauftragter sowie ein IT-Sicherheits- bzw. Informationssicherheitsbeauftragter

Top 6: Verschiedenes

• Umgang mit Veranstaltungen und Gesprächen im Haus:
  • Wenn Zuständige für ein Gespräch bestimmt worden, sollte(n) auch nur diese(r) dort hingehen. Abstimmung einstimmige Zustimmung.
• Umgang mit Besuchen von Basispiraten
  • Wir müssen an der Pforte vorher die besucher namentlich anmelden
  • Konflikt mit der grundsätzlichen Öffentlichkeit der Fraktionssitzungen
  • Lukas: Auf der Website FAQ zu „Wie besuche ich eine Piratensitzung?“
  • online publizieren und dann vorher per Mail anmelden – ALLE!
  • Dietmar: mittelfristig über das Fraktionsbüro regeln – es gibt halt praktisch nur begrenzten Platz
  • Wir haben nur ein begrenztes Platzangebot – Kontingent;
  • Michele: zusätzlich der Hinweis, daß der Stream existiert (öffentlich!) im Gegensatz zu bspw. Ausschusssitzungen, wo 
  • Frank: öffentlich genannte Sitzungen sollten auch öffentlich sein; mit der Pforte eine Regelung bspw. analog zu Ausschusssitzungen treffen. Dort kann jeder unangemeldet zu Besuch kommen, geht durch die Sicherheitsschleuse.
  • Birgit: sieht im Moment kein Platzproblem
  • Torsten: empfang (ät)… in die Mail: Name, Ansprechpartner, „ortskundig“ oder zur Abholung am Empfang, ggf Handynummer des Ansprechpartner
  • Olaf: grundsätzlich für offen, aber Vorrang mit Anmeldung
  • Abstimmung: offen oder mit Anmeldung?
  • Torsten: in die Mail: Name, Ansprechpartner, „ortskundig“ oder zur Abholung am Empfang, ggf Handynummer des Ansprechpartners
  • Michele merkt ggf. Platzprobleme an, wenn Fraktionsmitglieder Mitarbeiter mitzubringen. 
  • Vorschlag auf Verringerung der Plätze im Rund  (20 Abgeordnete + Protokollanten + zum Thema wichtige Ansprechpartner)
• er geht zu der von Kai Baumann angefragten Veranstaltung am 15.06 in Aachen?
  • Olaf macht das.
• Wie soll die Poststelle mit Briefen umgehen, die nicht ausreichend frankiert sind?
  • Einstimmig zunächt annehmen beschlossen
• Am 14.06.kommt eine Schülergruppe und möchte ein Gespräch mit einem Vertreter unserer Fraktion (Thema Wahlrecht für Jugendliche etc.)
  • Joachim, Dirk, Lukas werden freiwillig gemeldet.
  • (Raum abklären)
• Am 21.06. kommt eine Schülergruppe
  • Monika, Simone
•  Wir brauchen einen Verteter im Stiftungsrat Naturschutz, muss bis zum 06.Juni benannt sein.
  • Würde Hanns-Jörg Rohwedder machen
  • alternativ: Lukas
• Termin 12.06.2012 (Birgit und Torsten stellen vor)
  • LBL ← nicht LWL? (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) Projekte
  • Aus der Region sollen die MdL hingehen.
• 15.06.2012 Laborschule Bielefeld
  • evtl. fährt Birgit hin
• Urlaubszeitfenster der MdL erfassen …. ?? zwecks Koord. im Sommer
  • Monika erstellte ein Pad; bitte eintragen https://20piraten.piratenpad.de/26
• Sachstand IT/Intranet-Zugänge der MdL

Stefan klärt zum Blindengeld auf:

• https://20piraten.piratenpad.de/blindengeld
• auf Bundesebene geregelt im SGB II; einkommensabhängig
• auf Landesebene einkommensunabhängig, aber mit Anrechnung des Bundesblindengeldes
• 634,99 €
• EU-Verordnung: Wann und unter welchen Voraussetzungen beziehen EU-Bürger Sozialleistungen? → in allen Bundesländern Anpassungen nötig
• bisher: Landesblindengeld für alle, die in NRW arbeiten – bald: Leistungsanspruch am Arbeitsort (auch im EU-Ausland)
• neuer §5a (Drucksache 16)
• → Hauptausschuss → 20./21.06. zweite Lesung und Verabschiedung geplant
• Stefan empfiehlt Zustimmung

— Nichtöffentlicher Teil 15:40 bis 16:00 —
Abstimmungen und diskussionen zu Personal und Ausschreibungen.
besprechung von bewerbungen – siehe auch https://20piraten.piratenpad.de/7

16 Uhr: Vorstellung der rechtlichen Situation der Kommunalwahl in Dortmund

(Niko Michaelis)

• in nächster Zeit anstehende Dinge:
  • Flughafen Dortmund (schreibt Verluste)
  • kommunale Energiepolitik seitens der Stadtwerke Dortmund (Hauptaktionär der STEAG)
• Wahl Ende August, SPD wahrscheinlich sehr stark vertreten; eventuell absolute Mehrheit
• bei Wiederholungswahl dürfen nur die Listen antreten, die zur Hauptwahl angetreten sind (damals noch ohne Piraten) → „unserer Ansicht nach verfassungswidrig“
• Maßnahmen:
  • Gesetzesinitiative im Landtag?
  • Gang zum Landesverfassungsgericht?
  • Gang zum Bundesverfassungsgericht?
  • Klage auf dem Verwaltungsgerichtshof? Der muss sich allerdings an die gegebenen Gesetze halten, von daher geringe Erfogsaussichten.
• Verfassungswidrigkeit:
  • jeder darf wählen, aber nicht jeder kann gewählt werden
  • ab 6 Monaten nach Hauptwahl gelten neue Wählerlisten; allerdings weiterhin mit denselben Kandidaten
  • → Ungleichbehandlung
  • einzelne Listenplätze dürfen sich aber durchaus ändern, bspw. bei Tod oder Rücktritt; dann wird nachgerückt und möglicherweise sogar nachnominiert. Ist hier auch der Fall.
  • „Man kann nicht einfach den Zustand von vor drei Jahren wiederherstellen“
• keine Erfindung des NRW-Gesetzgebers, stammt ursprünglich aus der Landeswahlordnung
• bisher war das Problem noch nicht aufgetreten
• Motivation für und Hoffnungen an Gesetzesinitiative:
  • Gegenwind aus der Presse: „das geht bis Ende August sowieso nicht“
  • der Weg durch die Ausschüsse kann natürlich zu lange dauern
  • trotzdem sollte man das tun, allein schon für spätere Fälle

Fragerunde:

• Dietmar: noch eine Möglichkeit vor der Verfassungsklage: Ministerentscheidung zu Neuwahl statt Wiederholungswahl → Gespräch mit dem Innenminister suchen.
  • der alte Innenminister hat sich da wohl schon festgelegt
  • muss schnell geklärt werden!
• Dirk: das kann man dann auch mit einer kleinen Pressekampagne untermauern.
• Dirk: angenommen, das dauert zu lange – was ist dann die beste Alternative?
  • vorl. Rechtsschutzverfahren sowieso unabdingbar
  • sollte sich unter guten Demokraten aber auch so regeln lassen, vor allem sollte man die Möglichkeit dazu einräumen
  • Verknüpfung mit dem Thema Wahlalter ab 16?
  • Zeitrahmen: Ende Juno
• Torsten: Gesetzentwurf bereits ausgearbeitet – schaut’s Euch an
• Oekentorp: dürfte auf beiden Wegen nicht viel Aussicht auf Erfolg haben; nichtsdestotrotz auch wegen eventueller Medienbegleitung trotzdem machen
  • geringe Erfolgsaussichten sind ja kein Grund, es nicht zu tun
• Torsten: es geht nicht darum, sich „in den Rat zu zecken“; die Möglichkeit, eine alte Liste zu kapern besteht, ist aber nicht das Anliegen.
• Danebod: toso +1. Die Linken haben angeboten, eine gemeinsame Liste zu machen, wurde aber abgelehnt. Es geht darum, den Gesetzesbug zu fixen.
• Niko M.: Gesetzesentwurf einfach und verständlich gehalten. der Adressat sind erstmal die anderen Fraktionen. Im Vordergrund steht die Ungleichbehandliung von aktivem und passivem Wahlrecht.
• Torsten: ein vor einem Jahr zugezogener Pirat darf zwar wählen, aber sich nicht zur Wahl stellen. Diese kuriose Situation sollte mal geändert werden.

Soll die Fraktion sich weiter damit beschäftigen (Gesetzesinitiative, Gespräch mit dem Innenminister suchen)?

• Dietmar: ein Schritt nach dem anderen: erstmal den Gesetzesvorschlag prüfen
• Olaf: erstmal grundsätzlich klären.
• Daniel S.: „da war ja mal die Idee mit den Arbeitskreisen“ → Arbeitskreis Innen?
• Dietmar: Gesetzesänderung wird vor der Wahl nicht mehr kommen; trotzdem schon mal in der Tasche haben

Abstimmung:
( 13 dafür, angenommen )

Podcast: (Michele)
Tobias Stefan(?) macht für die AG Öffentlichkeitsarbeit einen Podcast. Sie machen kleine Reportagen aus dem Landtag und möchten über die Fraktion berichten.
Auf mehrfache Anfrage, ob sich jemand für ein kurzes Telefoninterview zur Verfügung stellt, kam keine Rückmeldung.
Michele bittet darum, dass sich für Anfragen für den Podcast kurzfristig jemand zur Verfügung stellt – am besten nicht immer die gleichen. Meldung kommt über die Liste der ÖA und 20piraten.

• Daniel S.: direkte Anfragen an Einzelne wären besser
• Daniel D:: hat eine Anfrage an Joachim weitergeleitet. Unterstützt Micheles Aussage. Anfragen des Podcast-Teams sollten wie andere Presseanfragen auf jeden Fall bearbeitet werden; aber kein Vorrecht vor anderen Journalisten.

Daniel D. hat da mal ein Auge drauf.

Blog-Administration: (Michele)
Es tauchen 2 Blogs auf – fraktion und piratenpartei-nrw.de

• Kai: Multi-User-System. Wer in verschiedenen Blogs tätig ist, sieht oben eine Liste von Blogs und kann auswählen, was man gerade administrieren möchte.

Kalender: (Daniel D.)
Es gibt im Grunde 3 Ansätze: google-Kalender, SoGo, Landtagssystem. Warum nutzt man nicht das Landtagssystem (Exchange)?

• Joachim: bitte einen koordinierten Umzug (wohin auch immer) organisieren. Mitarbeiterzugriff ist wichtig. Bedarf nach Koordination mit anderen Fraktionen, die im Zweifel das Exchange-System nutzen.
• Frank: Thema Exchange: Prinzipien!
  • Daniel D.: Usability. Hauptsache, man kann das System ohne großen Aufwand produktiv benutzen.
• Daniel S.: SoGo hat eine offene Schnittstelle. Endgerät kann jeder benutzen, wie er mag.
• Marc: Termine sollen ja auch veröffentlicht werden – wie soll das über das Landtags-Exchange gehen? Es gibt noch ein paar grundsätzliche Fragen zu den Abläufen zu klären, unabhängig von der Tooldiskussion.
• Oliver: Nutzt die Verwaltung bspw. freigegebene Kalender? Stimmen sich die Fraktionen so ab?
  • Marc: Jeder kann unter seinem Landtagsmailaccounts die Kalender der Ausschüsse abonnieren. Da können auch Termineinladungen kommen.
  • Michele: normalerweise kommt der Termin eh per Mail rum.
• Marc: Vorschlag: den Menschen (Plätzchen), der darüber auf der SIGINT einen Vortrag gehalten hat, zu einer Einführung einladen.
• Kai: Grundsätzlich macht man erst einen Plan und fängt dann an. Das ist jetzt nicht passiert, da wurde kurzfristig erstmal aufgesetzt. Aktuell wird halt Microsoft im Landtag eingesetzt, da sollte man, statt ein weiteres Instrument aufzusetzen, eine Schnittstelle zum Landtagssystem schaffen, bespielsweise zur Sichtbarmachung nach außen.
• Michele: Die Tools, die benutzt werden, sollten auch geschult werden (Beispiel: Redmine).
• Frank: Nächste Woche mal gucken, wie SoGo mit Exchange zusammengeht.
• Joachim: Morgen nach der Plenarsitzung ein paar Meilensteine festlegen.

Einwurf: Robert möchte, daß Michele für Diätenerhöhungen ist!

Referenten: (Robert)
Haushaltsausschuss tagt morgen. Es wäre schön, wenn zeitnah eine Stellenausschreibung gemacht wird.

• Oliver: Wie viele Referenten kann man überhaupt einstellen (budgetmäßig)?
• Dietmar: eine erste Analyse ergibt inklusive wissenschaftlichen Referenten und was man noch so braucht auf ca. 25 Referenten. Eine allgemeine Referentenausschreibung machen? Dann kann man die Leute mit den richtigen Schwerpunkten auswählen.
  • Ines: Stellenausschreibungen müssen in Bezug auf die fachlichen Qualifikationen spezifisch sein, sonn kann man sich reinklagen.
  • Dietmar bezweifelt das.
  • Oliver: Warum nicht Referenten pro Arbeitsgruppe?
    • Nico: Man sollte diskutieren, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen, auch von der Manpower her. Beispielsweise Arbeit und Soziales kann durchaus auch mit 2 oder 3 Referenten arbeiten.
    • Oekentorp: Für jeden Ausschuss sollte auf jeden Fall ein Referent da sein, der sich damit auskennt. Das kann auch mit einer Fraktion aus 20 Abgeordneten geleistet werden.
• Dietmar: Diskussion abbrechen, weil Metadiskussion und über Dinge, von denen man keine Ahnung hat. Lieber Leute fragen, die damit schon Erfahrung haben.
• → Vertagung auf morgen (wenn Zeit ist)

Falls noch Zeit bleibt, oder Punkt für die nächsten Tage: Wie stellen wir uns die Entscheidungsbeteiligung der Basis vor? NRW- Liquid Feedback? Ich wurde mehrfach danach gefragt. LF wird neu aufgesetzt ist neu aufgesetzt, aber noch unkonfiguriert und die Basispiraten sollen im Umgang damit geschult werden.

• danebod: Es gibt auch Adhocracy. Das NRW-LQFB-Update hat mich aus LQFB-NRW rausgeschmissen und Passwort-Reset per Mail funzt nicht.
• Stefan: Bevor wir über die technische Seite  reden (welches Tool) sollten wir uns Gedanken machen, wie wir Sockenpuppen und Astroturfing verhindern