Piraten enttäuscht über Rückschritt bei der europäischen Agrarreform

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich tief enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments zur europäischen Agrarreform für den Zeitraum nach 2013. „Das Votum ist ein dramatischer Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Die veraltete Ausrichtung auf industrielle Massenproduktion und Großbetriebe und gegen regionale Strukturen wird somit zementiert“, sagt Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass industrielle Großbetriebe und -konzerne weiterhin die Hauptprofiteure eines überholten Subventionierungssystems sind. Auch in NRW erhält eine vergleichsweise geringe Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe den Großteil aller Direktzahlungen“, erläutert Kern. „Wir Piraten treten hingegen für die Förderung kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe, die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Stärkung regionaler Vertriebsstrukturen ein.“

„Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verwässerung der Greening-Auflagen ist schlecht für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft, schlecht für die Verbraucher und schlecht für die Umwelt. Wir fordern seit langem, dass auf EU-Ebene keine Agrarzahlungen ohne angemessene Gegenleistungen in den Bereichen  Ressourcenschonung, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz gewährt wird“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion. 

Die Europäische Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Reformvorschlag zur Agrarpolitik unter anderem vorgesehen, 30 Prozent der Direktzahlungen obligatorisch an die Einhaltung von Greening-Auflagen zu binden sowie verstärkt die ländliche Entwicklung zu fördern.