Pressemitteilung, 09.08.2012
Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar
Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten wie Syrien und dem Sudan auf einer Stufe steht. Wir fordern einmal mehr, dass das UN-Abkommen endlich ratifiziert und die Regeln zur Abgeordnetenbestechung gesetzlich nachgebessert werden“, zeigt MdL Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, den Missstand bei der Umsetzung auf.
Mehr als 160 Staaten haben bisher die UN-Konvention unterzeichnet und umgesetzt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat jedoch bis heute keine umfassenden rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in die Praxis überführt. „Es ist kein Zufall, dass führende Politiker immer wieder lukrative Posten in den Vorstandsetagen entsprechender Unternehmen einnehmen, nachdem sie genau diese Unternehmen bevorteilende Gesetze durchgebracht haben“, so Schatz. „Die PIRATEN unterstützen die Initiative 108e, nach der der betreffende Paragraph 108e StGB nach dem UN-Abkommen angepasst werden soll. Wir werden künftig ganz genau beobachten, ob es hier Fortschritte gibt.“
Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW befürwortet damit eine Initiative der Deutschen Wirtschaft. In einem offenen Brief fordern mehr als 30 Konzernchefs den Bundestag auf, das UN-Abkommen zu ratifizieren. Sie befürchten einen Imageschaden der deutschen Unternehmen im Ausland und einen damit einhergehenden Wettbewerbsnachteil.
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