07.11.2016 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

bummelbahnstattschnellzug

Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem soll hier die sogenannte ÖPNV-Pauschale um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht und Elektrobusse angeschafft werden. Aus eigenem Antrieb ist das aber nicht passiert: Der Bund hat seine „Regionalisierungsmittel“ von 7,3 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht – wovon natürlich auch NRW profitiert.

„Im Wesentlichen werden nur Bundesmittel weitergeleitet“, schreibt Oliver Bayer von der Piratenfraktion NRW in seinem Blog. „Ein echtes, finanzielles, also glaubwürdiges Engagement des Landes für den ÖPNV fehlt.“ Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VDC) nennt den Entwurf ein „Reförmchen“.

Im Verkehrsausschuss machte Bayer die Position der Piraten noch einmal deutlich und fragte, was man für einen echten Schritt nach vorne tun müsse:

VRR-Sprecher Martin Hussmann lieferte auch gleich die Antwort dazu:

Wie so häufig entscheidet sich also alles wieder am Geld. Aber an neue Finanzierungsmethoden wagt sich die grün-rote Regierung noch nicht heran. Da ist der VDC schon weiter und hält zum Beispiel ein örtliches „Bürgerticket“ für möglich.

Die Piratenfraktion NRW hält weiter an ihrer Forderung nach einem fahrscheinfreien Nahverkehr fest. Mehr Informationen dazu gibt es auf http://www.fahrscheinfrei.de/

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