Aber Minister Groschek bleibt lieber auf der Bahn des Ungenauen
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW:
„Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten, könnte das heutige Bestreiken der Lufthansa-Kurzstreckenflüge flexibler durch die Bahn abgefangen werden.
Darum fordern wir von der Landesregierung nicht nur endlich klare Aussagen für den Luftverkehr und ein Landesluftverkehrskonzept, sondern auch ein modernes Gesamt-Verkehrskonzept für NRW, in dem Auto, Bus, Bahn und Flugverkehr zusammenspielen.
Minister Groschek fährt leider weiter auf der Bahn des Ungenauen: er will mit den Interessen und Ansprüchen des Landes NRW, trotz Klimaschutzgesetz und höchster Flughafendichte, erst herausrücken, wenn die Bundesregierung alles festgelegt hat. Er stellt die NRW-Regionalflughäfen nicht auf den Prüfstand, sondern überlässt die Subventionierung den Kreisen, Gemeinden und Stadtwerken. Dabei gehören auch diese Subventionen der öffentlichen Hand endlich auf den Tisch – und anschließend abgeschafft – auch wenn dies die Schließung eines Regionalflughafens bedeutet.
In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben. Minister Groschek machte in der letzten Plenardebatte zwar deutlich, dass er Nachtflüge für obligatorisch hält, eine klare Aussage der Landesregierung jedoch fehlt, ebenso wie der politische Wille, den aktiven Lärmschutz voranzutreiben. Die aktuelle Entscheidungsschwäche der Landesregierung darf nicht zu Lasten der Anwohner, der Wirtschaft und der Flughäfen gehen. NRW braucht jetzt Klarheit, Leitlinien und damit ein Landesluftverkehrskonzept, nicht irgendwann.“
Blogpost von Oliver Bayer: „NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr“
https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/09/nrw-braucht-klare-ansagen-fuer-den-luftverkehr/
Unser Antrag „NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf
Debatte Plenum (04.09.2015) in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=7jbDUxK3BZg
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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