Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes

Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW

„Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst der Bund springt ein und der Finanzminister beantwortet einfachste Fragen zum Haushalt nicht korrekt“, sagt der Haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, Dietmar Schulz.

„Aktuell ist nicht nur unklar, ob eine Refinanzierung für einen eingereichten Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt praktisch umsetzbar wäre, sondern der Finanzminister informiert trotz konkreter Nachfragen nicht korrekt über die Haushaltsplanung in Bezug auf die Entwicklung der Steuereinnahmen. Gerade dieses Jahr brauchen das Land und auch die Kommunen unsere Hilfe bei der Aufgabe, Flüchtlingen ein menschwürdiges Leben in NRW zu gewähren. Wir haben kein Verständnis mehr für dieses parteitaktische Spielchen des Finanzministeriums. Offensichtlich gibt es mehr Geld in der Haushaltskasse Nordrhein-Westfalens und der Finanzminister rückt es nicht heraus! Stattdessen verhält sich das Finanzministerium völlig intransparent.

Wir fordern eine schnelle Aufstockung der Mittel für den Flüchtlingsrat, unter diesen besonderen Umständen auch ohne den üblichen Eigenanteil. Außerdem sind die Kommunen finanziell deutlich besser auszustatten. Das muss möglich sein“, so Schulz.