Zurzeit jagt ein Flüchtlingsgipfel den nächsten, und es werden zum Teil längst überfällige richtige Maßnahmen angekündigt, aber eben auch ein Zwei-Klassen-Asylsystem zementiert. Auf der einen Seite werden die Kommunen und das Land in den nächsten Jahren großzügiger vom Bund entlastet, aber gleichzeitig sollen diese dann auch für konsequente Abschiebung von Flüchtlingen aus den sogenannten ’sicheren Herkunftsstaaten‘ sorgen. Diese soll durch beschleunigte Verfahren und durch Sonderlager gewährleistet werden.
In NRW gibt es solche Sonderlager schon seit Anfang des Jahres. Trotz massiver Kritik der Gemeinden, Ehrenamtler und Initiativen an den Standorten wie in Münster hält die Landesregierung an diesen Abschiebezentren fest. Diese Maßnahmen pervertieren das Individualrecht auf Asyl, und wir Piraten kritisieren diese inhumane Ausgrenzung.
Den nun beschlossenen Geldsegen für das Land und die Kommunen kann man angesichts der desolaten Kassenlage vieler NRW-Kommunen nur begrüßen. Es fällt jedoch auf, dass in den Beschlüssen die Belange der Flüchtlinge nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das Wort „Standards“ (für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden) fällt kein einziges Mal.
Wir Piraten setzen uns seit dem Einzug in den Landtag für eine nachhaltige, dezentrale und humane Unterbringung in den NRW-Kommunen ein. Deshalb unterstützen und bewerben wir die Petition: https://www.change.org/p/landesregierung-nrw-eine-menschenw%C3%BCrdige-unterbringung-von-fl%C3%BCchtlingen-braucht-verpflichtende-mindeststandards (Weitere Infos findet man hier: http://www.frnrw.de/images/2015_FrNRW_Petitionsflyer_NEU.pdf)
Auch vom Land forderten wir von Anfang an eine Reform der Landesaufnahmen. In vielen Initiativen wiesen wir die Landesregierung auf den Kollaps der Erstaufnahme des Landes hin. Leider wurden weder die Verträge mit EHC und anderen Betreibern offengelegt noch unsere Forderungen nach Qualitätsstandards in den Landesaufnahmen erfüllt.
Erst durch die von Journalisten aufgedeckten Misshandlungen und Übergriffe auf Schutzsuchende in Burbach, Essen, Bad Berleburg usw. fand ein Umdenken statt. Von einer nachhaltigen und humanen Flüchtlingsaufnahme sind wir aber noch sehr weit entfernt. Das von uns direkt nach Burbach geforderte Beschwerdemanagement lässt auf sich warten, und insgesamt hat die Landesregierung nicht einmal aufgeholt, was sie in den letzten Jahren sträflich versäumt hat. Unter massiven Druck entstanden in den letzten zwei Jahren Dutzende neue Aufnahmeeinrichtungen ohne Qualitätsstandards. Viele diese Einrichtungen beherbergen mehr als 500 Menschen, das widerspricht den eigenen Ansprüchen der Landesregierung, und auch wir Piraten bevorzugen über das Land verteilte Einrichtungen für 300 bis max. 500 Personen. Die Landesregierung sucht weiterhin unter Hochdruck neue Standorte, und es gibt immer noch Probleme mit rassistischen Sicherheitsdiensten, wie das Beispiel der Erstaufnahme in der Boltensternstraße in Köln zeigt. Bisher kann man also überhaupt noch keine Entwarnung geben, und daher werden wir weiter regelmäßig im Innenausschuss nach der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen fragen.
Unser Fazit nach drei Jahren Flüchtlingspolitik lautet: Es ist erschreckend, dass die etablierte Politik erst reagiert, wenn es schon zu spät ist. Vor Burbach gab es diverse Anregungen, Angebote, Beschwerden, Warnungen und Hilfeersuchen, die von der Landesregierung und Rot-Grün in den Wind geschlagen wurden. Seit Burbach wird nun ständig über die Flüchtlingsaufnahme im Landtag NRW beraten. Das ist auch gut so, aber man hätte viele Probleme vermeiden können, wenn man sich vorbereitet hätte – zumal die Flüchtlingszahlen seit 2009 steigen und die Großstädte schon seit 2011 Probleme mit der Unterbringung haben.
Heute findet der Weltflüchtlingstag statt, und viele engagierte Menschen zeigen, dass es auch anders geht. In Köln werden z. B. die Türen aufgemacht (www.tuerauf.org). Diese Menschen machen uns auf die besondere Situation von Flüchtlingen aufmerksam. Jeder ist willkommen, Zeichen für Akzeptanz und Bürgerengagement zu setzen. Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, daher ist es nicht nur heute wichtig, sich für den Zusammenhalt und das Miteinander einzusetzen.
In diesem Sinne: Say it loud, say it clear, that refugees are welcome here!
Initiativen der Piratenfraktion in den Bereichen Flüchtlingspolitik,Integration und Antirassismus seit dem 20.06.2014:
Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Asylsuchenden, Geduldeten und Ausreisepflichtigen http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9130.pdf?von=1&bis=0
Rassismusprävention bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8748.pdf?von=1&bis=0
Sorgt die Landesregierung für Internet und Computerarbeitsplätze in den
Aufnahmeeinrichtungen des Landes?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8704.pdf?von=1&bis=0
Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8829.pdf?von=1&bis=0
Nordrhein-Westfalen soll sich der Schleswig-Holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8448.pdf?von=1&bis=0
Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8449.pdf?von=1&bis=0
Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8523.pdf?von=1&bis=0
NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW durchführen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8114.pdf?von=1&bis=0
Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
Juni 2015: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2983.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2880.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2858.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2788.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2695.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2618.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2521.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2428.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2290.pdf?von=1&bis=0
September 2014: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2194.pdf?von=1&bis=0
Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen! http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7467.pdf
Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7620.pdf?von=1&bis=0
Haushaltsänderungsanträge im Bereich Flüchtlingsaufnahme:
https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2014/11/Haushaltsantr%C3%A4ge-im-Bereich-Fl%C3%BCchtlinge1.pdf
Aktualisierung der Vorlage „Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2515.pdf?von=1&bis=0
Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7543.pdf?von=1&bis=0
Flüchtlingspolitik nach Gipfel: Beschlossene Maßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme bedürfen Verbindlichkeit durch Transparenz und Kontrolle sowie einer nachhaltigen und menschlichen Neukonzeption
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7233.pdf?von=1&bis=0
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7152.pdf?von=1&bis=0
Wurden Abschiebegefangene aus NRW von der Polizei misshandelt?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7372.pdf?von=1&bis=0
Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7279.pdf?von=1&bis=0
Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7337.pdf?von=1&bis=0
Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7330.pdf?von=1&bis=0
Setzt die Landesregierung die Abschiebung in die von Ebola betroffenen Ländern aus?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7222.pdf?von=1&bis=0
Gerechtigkeit für ehemalige Abschiebegefangene in der JVA Büren
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7251.pdf?von=1&bis=0
Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7292.pdf?von=1&bis=0
Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6911.pdf?von=1&bis=0
Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6909.pdf?von=1&bis=0
Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6674.pdf?von=1&bis=0
Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6675.pdf?von=1&bis=0
Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2009.pdf?von=1&bis=0
Zusammenhänge zwischen „Predictive Policing“, „gefährlichen Orten“ und „Racial Profiling“ in NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6823.pdf?von=1&bis=0
Wann richtet NRW unabhängige, externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens ein?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6847.pdf?von=1&bis=0
Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6474.pdf?von=1&bis=0
Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6119.pdf?von=1&bis=0
Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5748.pdf?von=1&bis=0
Initiativen vor dem 20.06.2014 findet man hier: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2014/06/wir-fordern-taten-statt-warme-worte-nrw-braucht-eine-neukonzeption-der-fluchtlingsaufnahme/
Alle Aktionen, Pressemitteilungen, Reden, Initiativen Blogposts und vieles mehr im Zusammenhang mit unserer Flüchtlingspolitik findet ihr hier:
https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/author/frank-herrmann/
„Say it loud, say it clear, that refugees are welcome here“
Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland denn noch aufnehmen? Irgendwann ist vermutlich eine Grenze erreicht, zumal die Kommunen doch jetzt schon überfordert sind, also bleibt mal etwas realistischer!