Donnerstag, 21. Mai 2015
Top 7. Die besonderen Beziehungen auch in Zukunft pflegen: Nordrhein-Westfalen erinnert an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Piraten
Drucksache 16/8641
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Das bereits Gesagte unterstreichen wir vollumfänglich. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Jahr 1965 geschah zu einer Zeit, in der Deutschland weit davon entfernt war, eine echte öffentliche Debatte über Aufarbeitung und Schuld zu führen. Daher verwundert auch nicht ohne die Leistungen von Adenauer und Ben-Gurion zu schmälern , dass der Beginn der deutsch-israelischen Beziehungen nicht von langer Hand geplant, sondern auch Ergebnis der geopolitischen Großwetterlage zur Hochzeit des Kalten Krieges war.
Trotzdem oder gerade deshalb wurde im Jahr 1965 ein Grundstein für sich nach und nach entwickelnde Beziehungen zweier Staaten gelegt, die sich heute in engen politischen, zivilgesellschaftlichen, kulturellen und vor allem persönlichen Beziehungen widerspiegeln. Dafür sind wir dankbar.
(Beifall von allen Fraktionen)
Die Intensivierung der Beziehungen geschah und geschieht insbesondere durch persönliche Begegnungen, über Städte- und Schulpartnerschaften, Kultur- und Jugendaustausche und auch über die friedliche Zusammenarbeit in den Wissenschaften. Vor allem die junge Generation muss dazu ermutigt werden, diese Beziehungen weiterhin zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört ganz wesentlich auch das fortwährende Bewusstsein über die Bedeutung von Aufarbeitung und Schuld.
Heute, da die letzte Überlebenden-Generation nach und nach von uns geht, ist es umso wichtiger, die Erinnerung über die direkte persönliche Begegnung mit dem Unvorstellbaren aufrechtzuerhalten. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sehen sich weiterhin größten politischen Herausforderungen gegenüber. Diese können nur gemeistert werden, wenn die in Deutschland lebenden Menschen, vor allem aber die junge Generation, ein aufgeklärtes und in Erinnerung verwurzeltes Verhältnis zu Israel und dem jüdischen Glauben haben.
Der 25%ige Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland im letzten Jahr ist alarmierend und beschämend. Er muss Warnung sein. Er muss Warnung sein auch für teils strukturelle Verfehlungen in unserem Bildungssystem, bei Polizei und Justiz. In einem Land, in dem eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt morden konnte, muss diese Warnung auch gehört werden.
Diese Aspekte der eigenen Verantwortung gilt es ebenfalls herauszustellen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind einen langen und steinigen Weg gegangen, um dort anzukommen, wo sie heute sind freundschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe, die auch gegenseitige Kritik aushalten. Doch es ist in unserer direkten Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die junge Generation das Erbe der Erinnerung antreten kann. Vielen Dank.
(Beifall von allen Fraktionen)
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