Donnerstag, 21. Mai 2015
Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 2. Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich spricht natürlich nichts gegen einen Bürokratieabbau. Aber da Sie ausgerechnet die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht haben, muss ich mich noch einmal zu Wort melden, weil es ausgerechnet in diesem Punkt keine landesrechtlichen Vorgaben gibt, von denen man sich in einer Kommune befreien könnte.
(Beifall von den PIRATEN und der SPD)
Wenn wir uns in den nächsten Beratungen noch besser kennenlernen, werden Sie erkennen, dass wir das genaue Gegenteil wollen: Wir wollen nämlich Standards für die Kommunen, an die sie sich halten können und von denen sie sich nicht befreien können. Wir hoffen, dass Sie das vielleicht doch anders meinen, und dass Sie nicht die einzig vorhandenen Standards für die Flüchtlingsunterbringung nämlich die humanitären Standards absenken wollen. Das wäre überhaupt nicht in unserem Interesse.
Wenn es darum geht, dass Sie keine Standards abbauen wollen, sondern nur Bürokratie, ist das für uns eigentlich eine Argumentation im TTIP-Stil, wo auch immer davon gesprochen wird, dass zwar keine Standards abgesenkt werden, aber alle werden gewinnen, und mehr Jobs gibt es wahrscheinlich auch noch. Ich bin gespannt darauf, was Sie uns dazu im Ausschuss noch erzählen werden. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Danke!
(Beifall von den PIRATEN)
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