Plenarübersicht mit Statements 85. Sitzung Landtag NRW

Unsere aktuellen Anträge bei der 85. Sitzung des Landtags NRW:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
gemeinsamer Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten
Drucksache 16/8654

Die Amtszeit des am 2. Dezember 2009 erstmals zusammengetretenen Rundfunkrats ist einmalig um ein Jahr zu verlängern. Damit ist sichergestellt, dass die Neukonstituierung des Rundfunkrats bereits nach den Maßgaben des novellierten WDR-Gesetzes erfolgen kann.

Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Wir wirken in dem Antrag zum WDR-Gesetz darauf hin, dass im Rundfunkrat mehr Staatsferne herrscht, mehr Lebensbereiche der Menschen abgebildet werden und größere Transparenz hergestellt wird.“

Datenschutzkultur an Schulen verbessern!
Drucksache 16/8635

Das Thema Datenschutz muss in schulischen Lehrplänen verankert werden. Damit soll die steigende Bedeutung des Datenschutzes auch an Schulen berücksichtigt werden. Außerdem sollen in Zukunft für einzelne Schulen Datenschutzbeauftragte bestellt werden, um Ansprechpartner für die Fragen des Datenschutzes vor Ort zu haben. Hierfür sind Qualifizierungsmaßnahmen auszubauen und Ressourcen für Entlastungsstunden bereitzustellen.

Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

„Wenn Schülerdaten, wie zum Beispiel Zeugnisinformationen, über private E-Mail-Adressen ausgetauscht werden, zeigt dies, dass Datenschutz im Bereich Schule unbedingt verbessert werden muss. Datenschutz gewinnt in der Welt des digitalen Wandels zunehmend an Bedeutung und muss auch an den Schulen einen hohen Stellenwert haben.“