Keine Wende in der Flüchtlingspolitik: Landesregierung fehlt Mut und Kraft

Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne der Flüchtlinge zu ändern. Ministerpräsidentin Kraft hatte vor ein paar Wochen vollmundig ein Umdenken angekündigt. Doch am Ende ging die Puste aus!

Mit der heutigen Entscheidung hat sie die Chance vertan, dass sich die Situation für die Flüchtlinge strukturell und dauerhaft verbessert. Unsere Vorschläge für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme, bei der die Kommunen klare Mindeststandards in den Einrichtungen erfüllen und die Unterbringung in Wohnungen ermöglichen müssen, wurden allesamt abgelehnt. Ihnen das Geld aber einfach nur zuzuschieben nach dem Motto ‚Macht mal!‘, führt nicht immer dazu, dass das Geld bei denen ankommt, die es dringend brauchen. Es gab in den vergangenen Jahren genügend schaurige Beispiele, wo Flüchtlinge in schimmeligen Baracken leben mussten und sich der Hausmeister um die soziale Betreuung kümmert. Auch früher in Zeiten geringer Zugänge setzten einige Kommunen auf Abschreckung. Die Landesregierung hätte deshalb hier klare Standards setzen müssen. Nach 30 Jahren Flüchtlingsaufnahmegesetz, nach 30 Jahren inhumaner Praxis rückt mit dem heutigen Tag ein Paradigmenwechsel wieder in weite Ferne.

Die durch den Bund und Land angekündigte Erhöhung der Gelder für die Kommunen finden wir sinnvoll. Dass die Landesregierung ihren Flüchtlingsgipfel – der aufgrund der Misshandlungen und Folter in den Landesaufnahmen veranstaltet wurde – damit gegenfinanziert, ist ein Skandal.

Es war dringend notwendig, dass die Kommunen mehr Geld erhalten. Aber dass die Landesregierung ihren Flüchtlingsgipfel nun durch die Bund-Länder-Vereinbarung finanziert, ist falsch. Die Bundesmittel sollten als zusätzliche Mittel gesehen werden, nicht als Ersatz für Ausgaben des Landes. Die Kommunen und die Flüchtlinge haben das Geld in Gänze bitter nötig! Trotz der Schande von Burbach, Bad Berleburg und Co. wird sich für viele Flüchtlinge erst einmal nichts ändern, sondern die Schande mit System wird fortgesetzt.“