Auf unseren Antrag hin debattiert der Landtag am kommenden Freitag, 5. Dezember 2014, im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ über die Umstrukturierung des Energieriesen E.ON.
Unser Antrag: „E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW zu E.ON-Konzernumbau“
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir begrüßen es, dass nun auch E.ON. erkannt hat, dass die Zukunft der Energiegewinnung im Bereich der erneuerbaren Energie liegt. Das ist ein wunderbares Signal für den heute beginnenden UN-Klimagipfel, denn es wird klar, dass Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen in Zukunft kein Geschäftsmodell mehr sein wird. Das bedeutet aber nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. E.ON muss ausreichend Rückstellungen liefern, um den späteren Rückbau vollständig abzuwickeln. Wesentliche Fragen sind ungeklärt – z. B. inwiefern der Staat finanzielle Risiken übernimmt. Der Landtag NRW muss sich mit den Folgen der geplanten Umstrukturierung von E.ON befassen und die womöglich folgenreiche Ausgliederung der Risiken diskutieren.
Freitag, 5. Dezember 2014, TOP 1, 10.00 Uhr
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
Die Pleite der ausgegliederten Konzernteil ist nur eine Frage der Zeit. Schon sehr bald werden die Energiewende befreifen, daß erneuerbare Energien keine brauchbare Alternative sind.
Wenn sie hinzufügen, welche Umstände dazu führen, dass erneuerbare Energien keine Alternative sind, können wir darüber diskutieren.
Sonnen- und Windenergie sind nicht grundlastfähig, da die notwendige wirtschaftliche Möglichkeit der Speicherung nicht existiert. Konventionelle Kraftwerke können daher nicht ersetzt werden.
Zunächst, richtig ist, dass die wirtschaftliche Möglichkeit der Speicherung derzeit nicht ausreichend existiert. Gleichwohl gehen die ersten Speicherkraftwerke, die die Wirtschaftlichkeit belegen sollen gerade an’s Netz. Siehe http://green.wiwo.de/schwerin-groesster-akku-deutschlands-ist-am-netz/
Die Aussage, konventionelle Kraftwerke könnten nicht ersetzt werden, ist aber rein technisch gesehen auf jeden Fall falsch. Es gibt nicht einen Beleg dafür, dass diese Aussage richtig ist. Richtig ist, dass sie derzeit nicht voll umfänglich ersetzt werden können. Das will aber auch niemand. Die Forderung die ich dazu hätte, wäre die, schnellstmöglich die schmutzigsten Meiler vom Netz zu nehmen und mit aller Kraft daran zu arbeiten, nicht 2050 bei 80% erneuerbaren Energien zu stehen, sondern 2035 – 2040 bei 100%
Die technischen Voraussetzungen dafür werden und sind zum Teil schon geschaffen, es ist aus meiner Sicht, allein der politische Wille, der das ermöglichen, oder verhindern wird.