Keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW – Bund lässt Minister Groschek im Regen stehen
Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr für 2015 auf dem nominellen Niveau von 2014 eingefroren. Damit ist die vereinbarte Erhöhung der Mittel für NRW hinfällig. Wir haben dazu eine Aktuelle Viertelstunde im Verkehrsausschuss am 20.11.2014 beantragt.
Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Der Bund lässt Verkehrsminister Groschek und den Personennahverkehr in NRW im Regen stehen. Was sind die Versprechen von Minister Groschek zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzierungsbasis des SPNV und ÖPNV noch wert? Mit dieser Erhöhung warb die Landesregierung gerade noch für den so genannten Kieler Schlüssel und die nur langsame Anpassung des auf NRW entfallenden Anteils.
Die Verhandlungen von Minister Groschek für die Zukunft der Bahnen in NRW sind damit völlig ergebnislos verlaufen. Aber die Mittel des Bundes sind für den Erhalt und die Fortentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in NRW unverzichtbar. Die Dienstreisen zu den Landesverkehrsministerkonferenzen kann sich Minister Groschek jetzt sparen. Die Hoffnung, dass der Bund Verantwortung für Bus, Bahn und Schiene in NRW übernimmt, ist mit den Stimmen von CDU und SPD dahin.
Seit Jahren steigen die Kosten des Schienenverkehrs – nicht zuletzt weil die Deutsche Bahn AG (noch immer im Bundesbesitz) die Preise für Stations- und Trassennutzung drastisch erhöht hat. NRW finanziert also mittelbar den Bundeshaushalt. Die heilige Schwarze Null führt jetzt umgekehrt dazu, dass NRW ein weiteres Mal im Stau stecken bleibt. Dem Minister fällt nichts mehr ein, als vom ´Dauer-Weselsky´ zu schwadronieren.
Jetzt müssen von etwaigen zusätzlichen Infrastrukturmitteln des Bundes, sofern es sie gibt, auch Gelder in Schiene, Bus und Bahn fließen – und nicht nur in Autobahnen. Aber der Beweis, dass sich NRW darauf nicht verlassen kann, ist einmal mehr erbracht. Am 12.12.2014 konstituiert sich die von uns initiierte Enquete-Kommission Finanzierungsoptionen ÖPNV. Damit wollen wir neue Wege der Finanzierung von Verkehr finden, und zwar für NRW direkt. Das ist jetzt dringender denn je.
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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