Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird.
Da wir uns im Landtag NRW zurzeit in der sitzungsfreien Zeit befinden, müssen mindestens sieben Abgeordnete eine solche Sondersitzung beantragen (wir haben nur zwei Abgeordnete im Innenausschuss). Die Abgeordneten der CDU haben sich unserer Forderung angeschlossen und haben heute ebenfalls eine Sondersitzung beantragt – damit ist das notwendige Quorum erreicht.
Wir gehen davon aus, dass nun schnell der Termin für eine Sondersitzung – im Einvernehmen mit der Präsidentin, wie §53 (3) GO des Landtags NRW regelt – festgelegt wird. Realistisch ist hierfür wohl die kommende Woche (KW 42).
Wir halten Euch auf dem Laufenden.
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