Wir beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
In Anlehnung an die heutigen Medienberichte über die skandalösen Umstände in den Flüchtlingsunterbringungen und der heutigen Hausdurchsuchung des Betreibers, sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Nach den Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale von European Homecare und den neuen Erkenntnissen über eventuelle Versäumnisse der Polizei und anderer Landesbehörden muss jetzt Schluss sein mit der Salami-Taktik des Innenministers. Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird.
Wir brauchen Klarheit darüber, welche Behörde wann über was Bescheid wusste. Wir müssen endlich Tacheles über die mangelnde Versorgung und Betreuung reden. Die Vorwürfe einer groben Vernachlässigung der Aufsichtspflicht und Trägheit sowie mangelnder Vorbereitung sind jetzt nicht mehr von der Hand zu weisen. Wir fordern erstens klare Aussagen und zweitens Konsequenzen. Unsere Geduld ist aufgebraucht.“
Antrag auf Sondersitzung des Innenausschusses:
Alle stürzen sich auf diese Geschichte, die bedauerlich und schrecklich ist, und vom Versagen der Kontrollgremien in unserem Lande zeugt! Aber das ist doch nichts gegen die alltägliche Kriminalität, die in unserem Land als gegeben hingenommen wird. 1,5 Mio Straftaten nur in NRW! Aufklärungsquote unter 50 %! Das sind täglich über 4.000! Darunter 10484 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, darunter 1850 Vergewaltigungen, 2696 Fälle von Kindesmissbrauch! 331 Morde im Jahr! Da regt sich keiner drüber auf, ist wohl zu komplex! Aber die Geschichte mit der Misshandlung von Flüchtlingen ist ja so schön übersichtlich, da kann jeder mitquatschen und keiner hat eine Schuld!
Die Medien und die Politik verschleiern das Versagen der Landesregierung zurzeit durch die Fokussierung auf das Thema Flüchtlinge!