Kai Schmalenbach über den Schutz des Industriestandorts NRW

Freitag, 28. März 2014

Top 2. Industriestandort NRW  schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur  EEG-Novelle

Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5272

in Verbindung  damit

Reform des  Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für  Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5290

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: FDP ablehenen; SPD/Grüne dafür

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ja, auch wir bekennen uns zum Industriestandort NRW. Auch wir können die Sorgen der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund um den Erhalt von Arbeitsplätzen nachvollziehen und nehmen sie ernst. Aber wir stehen auch zur absoluten Notwendigkeit der Energiewende. Diese wird einmal mehr von CDU und FDP infrage gestellt, denn im ersten Punkt der Beschlussfassung heißt es:

„Die Wettbewerbsbedingungen des Standortes NRW dürfen durch weiter steigende Energiepreise und höhere Belastungen im Zuge der Energiewende nicht weiter verschlechtert werden;“Das verkennt völlig die seit 2008 stetig sinkenden Preise an der Leipziger Strombörse. Der Höchststand lag dort 2008 bei über 9 Cent pro Kilowattstunde. Ende November 2013 notierte der Preis pro Kilowattstunde für Strom zur Lieferung 2014 bei unter 3,75 Cent. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2005. Elektrische Energie zur Lieferung 2016 kann dort heute für 3,5 Cent pro Kilowattstunde eingekauft werden. Im gesamten Jahr 2013 lag der Energiepreis für Großabnehmer im Grundlastbereich rund 12 % unter den Preisen im Atomstromland Frankreich. Auch das ist die Folge des EEG und der nicht dazu passenden Regeln auf dem Strommarkt. Auch diese Folgen der Energiewende müssen betrachtet werden, wenn wir uns mit den Großabnehmern hier im Land beschäftigen.

Wir sollten hier eine ehrliche Diskussion auf Basis der Fakten führen. Dazu muss auch gesagt werden, dass im letzten Jahr 7 Milliarden € von privaten und gewerblichen Stromkunden aufgebracht wurden, um die Privilegierung der Großabnehmer zu finanzieren. Auch und gerade kleine und mittlere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Wir bitten also um eine ausgewogene Betrachtung, die auch die Vorteile berücksichtigt, die gerade für Großabnehmer entstanden sind. Derzeit würde das bedeuten, dass sich die Großkunden mit 1,5 Cent bis 2 Cent pro Kilowattstunde an der EEG-Umlage beteiligen könnten, ohne dabei Nachteile zu haben. Von daher müssen wir den Antrag von CDU und FDP ablehnen. Der vorliegende Antrag von der SPD und den Grünen wirkt da doch wesentlich ausgewogener. In der Begründung wird betont, dass auch die Landesregierung respektable Ausbauziele für die erneuerbaren Energiequellen hat. Auch wir stehen hinter diesen Zielen, selbst wenn sie unserer Meinung nach noch ehrgeiziger sein könnten. Hier würden uns die Kollegen aus der Fraktion der Grünen sicher zustimmen, wären sie nicht an den Koalitionsvertrag gebunden. Ohne diesen  aus meiner Sicht lästigen  Vertrag würden sie vermutlich sogar gemeinsam mit uns ein Ende der Privilegierung von RWE Power als Großverbraucher fordern, weil die Förderung der Braunkohle nicht dem internationalen Wettbewerb unterliegt.

(Zuruf von der CDU)

Vielleicht wären sie sogar gemeinsam mit ihren Parteifreunden im Bundestag bereit, eine Förderabgabe auf Braunkohle auch auf Landesebene zu unterstützen. Wir haben den Antrag ja gestern eingebracht, und er wurde abgelehnt. Alles in allem halten wir aber den vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen für zustimmungsfähig. Auch wir erwarten von der Landesregierung, sich im Sinne des Landes NRW seiner Unternehmen und vor allem seiner Einwohner in den Prozess der Novellierung des EEG einzubringen. Jetzt habe ich noch ein paar Bemerkungen.

(Zuruf von der CDU: Na toll!)

Herr Kufen verlangt Planbarkeit. Ja, Planbarkeit finde ich auch toll, aber für wen eigentlich? Als ich letztes Jahr in Japan war, war da auch die Industrie zugegen, die Windräder offshore baut. Schon damals wurde gesagt, dass das alles in die Hose gehen wird. Das geht in die Hose wegen Leuten wie damals Herrn Rösler aus der Regierung; da wurde nämlich massiv für Unsicherheit gesorgt. Hier ist eine gemeinsame Position von verschiedenen Abgeordneten gefordert worden. Was ist denn die gemeinsame Position?  Die lautet doch: Im Jahr 2050 wollen wir 80 % erneuerbare Energien haben. Ich sehe diese Position hier aber nicht vertreten, insbesondere bei der FDP nicht. Da wird die Energiewende massiv beschossen. Warum eigentlich? Ich dachte, das sei das gemeinsame Ziel.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Es muss eben richtig gemacht werden!)

Wenn wir uns dahinter stellen würden, dann würde das auch klappen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schmalenbach.  Nun spricht für die Landesregierung in Vertretung des Ministers Johannes Remmel Herr Minister Duin.