Donnerstag, 30. Januar 2014
Top 13. Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rasche. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank. Herr Priggen und Herr Ott, da Sie gerade da sind: Die Idee, Toll Collect zu übernehmen, ist cool.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Berufspendler! Ich möchte auch die CDU und die FDP loben. In der schwarz-gelben Landesregierung hat Mitte 2008 der nicht als besonnener Verkehrsteilnehmer oder Fahrradfahrer bekannt gewordene Minister Wittke zur Förderung des Radwegebaus das Allee-Radwege-Programm gestartet, welches bis heute nachwirkt und uns ohne jeden Zweifel viele schöne neue Radwege geschenkt hat, Herr Rehbaum.
(Beifall von der CDU)
Damals hat die CDU die Notwendigkeit und Angemessenheit anerkannt, den bis dahin auch von Rot-Grün vernachlässigten Ausbau von Radwegen zu attraktiven, leistungsfähigen und zukunftssicheren Radwegen voranzutreiben. Leider ist von der Einsicht heute nicht mehr viel übrig geblieben. Heute haben wir die kuriose Situation, dass SPD und Grüne so tun, als ob sie Radwege und Radschnellwege fördern würden. Sie planen aber gar kein Geld dafür ein. CDU und FDP wiederum haben Angst, SPD und Grüne könnten vielleicht doch irgendwann Geld für Radwege ausgeben, was sie auf jeden Fall verhindern wollen.
(Beifall von den PIRATEN)
Die These der CDU lautet: Wenn wir Geld ausgeben, damit Berufspendler mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, dann können wir weniger Geld ausgeben, damit Berufspendler mit dem Auto zur Arbeit kommen. Weil die Autofahrer so viel Geld brauchen, haben wir kein Geld mehr für die Radfahrer. Frage an die CDU: Was kostet weniger bei Bau und Instandhaltung: ein Radweg oder eine Straße? Wie könnte man also bei knapper Kasse das wenige Geld am effektivsten einsetzen? Sie beschreiben in Ihrem Antrag, Luxus sei mit einer Schuldenbremse nicht mehr möglich. Aber was ist Luxus: mit dem Rad zu pendeln oder sich mit einem Wohnzimmer auf vier Rädern und Verbrennungsmotor fortzubewegen?
(Beifall von den PIRATEN)
Ich will die Verkehrsträger gar nicht gegeneinander ausspielen. Ich habe für jeden Berufspendler Verständnis, der nicht das Fahrrad nutzen möchte. Aber Radfahrern attraktive Wege zu verweigern und gut ausgebaute teure Straßen als selbstverständliches Recht eines jeden Autofahrers zu betrachten, hat nichts mit Ideologiefreiheit und gleichberechtigter Entwicklung aller Verkehrsträger zu tun.
(Beifall von den PIRATEN)
Im Übrigen: Ich zahle nur 36 € pro Jahr; das kann es nicht sein.
Wenn Sie meinen, Radschnellwege seien zu teuer, normale Radwege täten es auch, dann habe ich folgende Idee: Einspurige Straßen sind viel billiger als Autobahnen. Wenn man Schotterwege rot anmalt, sollte das dem Berufspendler auch reichen. Ungefähr das muten Sie nämlich den Radfahrern zu, nur weil es üblich ist, dass Autofahrer hindernisfreie Straßen haben und Radfahrer nicht. Wenn man Buckelpisten hat, dann passieren nachher auch noch Unfälle. Sie verlangen einen bedarfsgerechten Ausbau des Radwegenetzes. Bereits jetzt pendeln 8 % der Arbeitnehmer mit dem Fahrrad zur Arbeit. Es werden aber keine 8 % des Kommunal-, Landes- und Bundesverkehrshaushaltes für Radwege ausgegeben. Zu Recht weist die CDU darauf hin, dass der Landeshaushalt 2014 nur 9 Millionen € für Radwege an Landesstraßen vorsieht. Dazu kommen noch einmal 10,6 Millionen € für Nahmobilität. Die haben Sie vergessen.
Es ist richtig, dass diese Beiträge bei Weitem nicht ausreichen, um die erkannten Bedarfe und die Radschnellwege zu finanzieren.
(Jochen Ott [SPD]: Das sagen Sie überall, Herr Bayer!)
Ja, klar. Deshalb haben wir Haushaltsanträge gestellt, um das zu verbessern, um die Radschnellwege schneller verwirklichen zu können und einen bedarfsgerechten Ausbau für die Berufspendler zu ermöglichen und natürlich auch, um durch höhere Attraktivität im Endeffekt zum Wohle des Landeshaushalts mehr als diese 8 % der Berufspendler zu erreichen und um etwas zugunsten der Verbesserung der Gesundheit, Lebensqualität, Umwelt, Gesellschaft und der verkehrsbelasteten Städte zu tun.
Ein Ziel könnte sein: Von zwölf Berufspendlern soll einer vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Damit müsste sich der Fahrradberufsverkehr verdoppeln. Das geht nicht mit Linien auf viel befahrenen Straßen oder mit farblich abgesetztem Pflaster auf Bürgersteigen. Das geht nur, wenn wir das Fahrrad aus der Nische des Freizeitbereichs herausholen. Fast jeder hat ein Fahrrad, viel eher als ein Auto. Aber die Fahrräder brauchen Wege und Strecken, um gefahren werden zu können. Also müssen wir der Fahrradinfrastruktur unsere Aufmerksamkeit schenken und die erforderlichen Schlüsselinvestitionen stemmen.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
In den Niederlanden Herr Klocke hat eben auch andere Länder erwähnt, zum Beispiel Dänemark gibt es schon seit mehr als fünf Jahren Radschnellwege, die dort selbstbewusst mit „Fahrrad staufrei“ beworben werden. Aus einzelnen Fahrradstrecken hat sich ein Netz von Radschnellwegen gewoben, die das Land überziehen und so verkehrsträgerintegrierende Mobilität ermöglichen. Die Niederländer fahren nicht deshalb mehr Fahrrad, weil sie bessere Menschen wären als wir in NRW, sie fahren mehr Fahrrad, weil sie es aus den ebengenannten Gründen können. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Jochen Ott [SPD]: Genau! Weil es da flach ist!)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Groschek das Wort.
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