In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen. Aktuell haben wir rund ein Dutzend neue Änderungsanträge zum Haushalt 2014. Diese Haushaltsänderungsanträge, wie auch die sonstigen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben, werden wir am kommenden Montag, 18.11.13, ab 20 Uhr gerne mit „euch“ diskutieren (Mumble-Raum Fraktion, NRW-Server).
Heute haben wir bereits beschlossen, dass wir den Antrag stellen, das Kontingent für syrische Flüchtlinge nicht zu begrenzen. Aktuell dürfen maximal 1.000 Flüchtlinge aufgenommen werden – damit ist NRW mit das einzige Bundesland, dass dies beschränkt.
Außerdem findet am kommendem Montag das 6. Fanhearing statt.
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