Bericht der Bodewig-Kommission zeigt Bedarf bei Finanzierung Verkehrsinfrastruktur für NRW auf
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Jetzt ist es amtlich – Infrastruktur hält nicht ewig. Bundesweit fehlen in den kommenden 15 Jahren 38,5 Milliarden Euro. Jetzt heißt es also handeln, auch in NRW!
Wir fordern einen transparenten von Bürgern initiierten Fonds nach dem Schweizer Vorbild für eine infrastrukturübergreifende Finanzierung. Außerdem benötigen wir alternative Finanzierungs- und Nutzungskonzepte, die sich an der zukünftigen Nutzung orientieren. Wenn wir immer nur die vorhandenen Straßen allein nach dem Motto ´Erhalt vor Neubau´ ausbessern, bleibt unsere Entwicklung auf dem Stand der 70er und 80er Jahre stehen.
Für die Zukunft brauchen wir stattdessen ein Programm, welches den Status quo um beispielsweise verkehrberuhigte Innenstädte und einen starken öffentlichen Personennahverkehr ergänzt. Der kommt in dem Bodewig-Bericht viel zu kurz.
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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