Wir müssen endlich notwendige Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ziehen – was die Piratenfraktion im Landtag NRW schon lange fordert, ist jetzt auch das Ergebnis der Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Datenschutzbeauftragten warnen davor, dass sich unsere Gesellschaft an stetige Überwachung und Grundrechtsverletzungen gewöhnt. Sie fordern die Politik auf, diesem Prozess entschlossen entgegenzusteuern.
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Seit mehr als 100 Tagen wissen wir, dass wir als Bürger permanent im Fokus von verschiedenen Geheimdiensten stehen und unsere Grundrechte dabei außer Kraft gesetzt werden. Seit mehr als 100 Tagen warten wir auf eine zufriedenstellende politische Reaktion vonseiten der regierenden in Bund und Land. Unsere fundierten Forderungen an die Landesregierung werden jedoch abgeblockt. Rot-Grün schiebt alle Verantwortung auf den Bund und ist offensichtlich nicht in der Lage, tatkräftig für die Wiederherstellung unserer Freiheit zu sorgen. Die Landesregierung darf die Hände nicht weiter in den Schoß legen, sondern muss endlich für eine sichere digitale Infrastruktur und die Vertraulichkeit der Kommunikation im Land sorgen. Überwachungsmaßnahmen wie die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage müssen abgeschafft werden, diverse andere Sicherheitsgesetze gehören auf den Prüfstand.“
Mehr zu den Initiativen der Piratenfraktion zum Thema Überwachung finden Sie hier: http://bit.ly/1be4nPo
Bild: CC-BY-mellowbox-SA 3.0
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