Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter…
Keinen Knebel für Polizei-Kritiker zulassen
Drucksache 16/4022
Der Polizeieinsatz während des Champions-League-Spiels von FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki ist höchst umstritten. Er wurde von vielen Beteiligten scharf kritisiert. Aufgrund der öffentlichen Kritik von Schalke 04 an dem Polizeieinsatz kündigte Innenminister Jäger an, dass die Polizei auf Schalke keine Ordnerfunktion mehr übernehmen wird. Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen ist aber eine wichtige Voraussetzung, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen. Nur so lässt sich Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herstellen. Darum verlangen wir, die Punkte 1 und 2 der gemeinsamen Erklärung vom 14.09.2013 zwischen dem FC Schalke 04 und dem Innenministerium zu streichen. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich Schalke 04, seine Kritik nicht mehr öffentlich zu äußern. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, im Dialog mit allen Beteiligten neue Sicherheitskonzepte mit weniger Polizeipräsenz zu erarbeiten.
Daniel Düngel, Mitglied im Sportausschuss: „Es kann nicht im Interesse von Frau Kraft und schon gar nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, wenn Kritik nicht mehr öffentlich erlaubt ist. Dieses von Herrn Jäger ausgehende Signal ist schädlich für unsere Demokratie. Die Ministerpräsidentin muss eingreifen. Sie muss Transparenz und Offenheit auch von Herrn Jäger einfordern.“
Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: „Innenminister Jäger hat sich als völlig inkompetent im Umgang mit den Fans, Vereinen und Fanvertretern erwiesen. Mit den von ihm angeordneten überzogenen und gefährlichen Maßnahmen sowie dem Kritikverbot an Polizeieinsätzen hat er sämtliches Vertrauen bei den Fans verspielt. Das ist ein innenpolitisches Desaster. Einen gleichberechtigten und vorurteilsfreien Dialog mit allen Beteiligten wird es aufgrund seines unverantwortlichen Verhaltens auf lange Zeit nicht mehr geben können. Wir werden im Innenausschuss weiter auf die Notwendigkeit eines Dialogs auf Augenhöhe mit den Fans drängen. Wir fordern Frau Kraft noch einmal auf, ihren Scharfmacher zurückzupfeifen und unserer Forderung ,Menschenrechte enden nicht am Stadiontor‘ endlich Gehör zu verschaffen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.
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Liste gefährlicher Hunde streichen
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat über unseren Gesetzentwurf beraten. Auch wenn er empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen, bleiben wir dabei: Nicht die Rassezugehörigkeit, sondern die gezielte Zuchtauswahl der Elterntiere und die nachfolgende Abrichtung eines Hundes machen dessen tatsächliche Gefährlichkeit aus. Es gibt keine gefährlichen Hunderassen, sondern lediglich verantwortungslose Halter. Wir fordern daher die vollständige Streichung der Liste gefährlicher Hunde aus dem Landeshundegesetz.
Simone Brand, Tierschutz-Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Sämtliche Argumente sprechen gegen eine Hunderasseliste: Zum einen sprachen sich in einer Expertenanhörung 19 von 20 Sachverständigen gegen eine Sonderstellung bestimmter Rassen aus. Wissenschaftliche Untersuchungen sehen keine genetischen Ursachen für vermehrte Aggression, sondern die Haltung und falsche Erziehung von Hunden. Zudem zeigt die Statistik der vergangenen Jahre, dass sich die Hunderasseliste nicht bewährt hat. Letztendlich berichten Betroffene in Tierheimen und bei Tierschutzvereinen von einer Vielzahl von Beißvorfällen, bei denen die sogenannten Kampfhunde keine Rolle spielen, sondern vielmehr zum Beispiel Schäferhunde und überzüchtete Modehunde. Trotz all dieser Argumente stimmten die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss gegen unseren Antrag. Für uns ist eine solche Ignoranz nicht nachvollziehbar.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und FDP abgelehnt.
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Staatliche Subventionen für Privathochschule Witten/Herdecke beenden
Der Subventionierung der privaten Universität Witten/Herdecke steht eine chronische Unterfinanzierung der NRW-Hochschulen gegenüber. Es ist nicht Aufgabe des Landes NRW, private Hochschulen dauerhaft zu subventionieren. Wir fordern daher eine Strategie, um die staatlichen Subventionen für die Universität Witten/Herdecke zu beenden. Zudem verlangen wir die Offenlegung aller Verträge und eine genaue Aufstellung aller Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen für die Hochschule seit ihrer Gründung.
Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Wir bekennen uns klar zur Universität Witten/Herdecke. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die staatliche Subventionierung dieser Privathochschule nicht zielführend ist. Privates Engagement für Bildung und Ausbildung ist gut, wenn es dann auch privat bleibt. Wir fordern einen Ausstieg aus der Subventionierung der Universität Witten/Herdecke. Zudem hat der Steuerzahler ein öffentliches Interesse daran, zu erfahren, was an staatlichen Subventionen fließt. Es gibt keinen sachlichen Grund, dass die Verträge geheim bleiben.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
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