US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet

NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“

Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“:

„Nach den Berichten, nach denen ausländische Dienste umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundrechte der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personen­bezogenen Daten zugreifen, die von Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden, muss beim gegenwärtigen Erkenntnisstand allerdings von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass Schutzanforderungen verletzt sind (…) Somit kann für Datentransfers über Safe Harbor in der Regel ein angemessenes Datenschutzniveau derzeit nicht angenommen werden (…) Daher kann ich nur mit Nachdruck dazu raten, z. B. Informations- oder Kommunikationsplattformen für Bürgerinnen und Bürger oder für einzelne Gruppen, z. B. für Schüler und Lehrer, ausschließlich in eigener, öffentlicher Regie zu betreiben.“ [1]

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Selbst die letzten Gutgläubigen sollten jetzt die Fakten erkennen: Amerikanische Geheimdienste spähen jeden einzelnen NRW-Bürger aus, Daten werden missbraucht, Persönlichkeitsrechte verletzt. Für die Unternehmen in NRW müssen spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen: Selbst die sicher geglaubten Verbindungen zu Unternehmen, die die Datenschutz-Vereinbarung „Safe Harbor“ akzeptieren, sind längst nicht sicher. Über eintausend US-Unternehmen haben diese Vereinbarung unterschrieben, die nichts mehr wert ist. Diese Liste ist das „Who is Who“ derer, denen man nicht seine Daten anvertrauen sollte. Darunter namhafte Firmen wie IBM, Microsoft, General Motors, Amazon.com, Google, Hewlett-Packard und Facebook.

Einmal mehr fordern wir Piraten, dass sämtliche Daten aller Ministerien, Kommunen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen dringend ausschließlich auf rein europäischen Plattformen gespeichert werden – und v. a. die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende unternehmen muss, die Daten aller Bürger im Land zu schützen.“

Bitte beachtet auch unsere Anträge, die wir erst kürzlich ins Plenum des Landtags NRW eingebracht haben:

Drucksache 16/3249: Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!

Drucksache 16/3434: Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie „Prism“ und „Tempora“ schützen!

[1] = Siehe auch: www.ldi.nrw.de