Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
TOP 4/3. Einzelplan 07 – Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
b) Kultur
Unser Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Das Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann:
Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich gestern schon einmal erwähnt habe, sind wir Piraten von den Bürgerinnen und Bürgern auch ins Parlament gewählt worden, um neue Lösungen für alte Probleme zu finden und um neuen gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Parlament eine Stimme zu geben. Zu den aktuellen Haushaltsberatungen hat unsere Fraktion nur einige wenige Änderungsanträge – jeweils in Entsprechung zu aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft – gestellt: sei es die Förderung von lizenzfreien Lehrmaterialen und Open Access im Bereich Bildung oder Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns bei Open Government oder die Förderung des kreativen Umgangs mit digitalen Medien in Hackerspaces – ein Antrag, den wir im Kulturausschuss gestellt haben.
Alle Anträge wurden abgelehnt. Aber ich stehe trotzdem hier, weil ich das Angebot der Landesregierung zu einer Politik der ausgestreckten Hand ernst nehme und weil ich gerne im Parlament interfraktionelle Sachpolitik betreiben und Ideen gemeinsam weiterentwickeln möchte.
Da wir erst in der zweiten Lesung zum Haushalt 2013 sind, nutze ich die Gelegenheit, Ihnen auch hier im Plenum unseren Antrag zum Einzelplan 07 – Kultur – zur „Förderung von Hackerspaces in NRW“ vorzustellen.
Viele fragen sich, was Hackerspaces überhaupt sind. Ein Hackerspace ist ein öffentlich zugänglicher Hobby- und Begegnungsraum für Kreative, IT-Affine Tüftlerinnen und Tüftler, Bastlerinnen und Bastler.
Meist wird so ein Space, also ein Raum, von einem gemeinnützigen Verein betrieben. Das Programmangebot richtet sich an alle Alters- und Bevölkerungsgruppen und wird durch das Engagement der Mitglieder und interessierter Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.
Hackerspaces sind wie Bibliotheken kulturelle Einrichtungen des Austauschs und der Begegnung, aber auch ein Ort der praktischen Zusammenarbeit an Projekten und Ideen. Hier lernen viele Menschen außerhalb des schulischen und akademischen Betriebs in meist kostenlosen Seminaren und gemeinsamer Arbeit an Projekten das Programmieren und Gestalten von digitalen Medien.
Das ist das Lesen und Schreiben des digitalen Zeitalters, meine Damen und Herren.
(Beifall von den PIRATEN)
Neben Hackerspaces möchten wir auch die Schwestergattung Makerspaces mit unserem Antrag fördern. Einen Makerspace könnte man auch als einen Hackerspace mit Schwerpunkt Handwerk und innovative Produktionsmethoden bezeichnen. Hier wird mit 3D-Druckern, Lötkolben, Hammer, Säge und Stricknadel gearbeitet. Es entstehen Kunst- und Gebrauchsgegenstände sowie technische Innovationen. Es ist eine völlig neue Form der kreativen Produktion, quasi die nächste Stufe der industriellen Revolution.
(Beifall von den PIRATEN)
Ein solcher Makerspace wird im Übrigen derzeit von der Stadtbibliothek Köln eingerichtet. Ein 3D-Drucker ist hier bereits angeschafft. Bürger können für ein geringes Entgelt im Computer abgespeicherte Modellvorlagen vom 3D-Drucker herstellen lassen. Wie Sie sehen, findet eine öffentliche Förderung solcher Konzepte auf kommunaler Ebene bereits statt. Das Land sollte bei dieser Entwicklung nicht nachstehen.
(Beifall von den PIRATEN)
Für die Berechnung einer Förderung sind wir von 30 großstädtischen Regionen in NRW ausgegangen. Etwa 20 % des Jahresfinanzierungsbedarfs der Hacker- und Makerspaces sollte gedeckt werden können. Die Gesamtsumme beläuft sich damit gerade einmal auf 133.700 €. Das ist wenig Geld, um existierende Projekte zu fördern und einen Anreiz für die Gründung neuer Hacker- oder Makerspaces zu bieten.
Frau Ministerin, liebe Landesregierung, es liegt jetzt an Ihnen, Ihr Angebot zur Zusammenarbeit in die Tat umzusetzen. Es ist auch ein Angebot an die regierungstragenden Fraktionen. Greifen Sie die Idee auf, setzen Sie sie um, oder kommen Sie bitte auf uns zu. Wir freuen uns auch, es gemeinsam mit Ihnen umsetzen zu können.
Die Verbindung von innovativer Technikbegeisterung, Tüftelei und kreativer Energie ist in Hacker- und Makerspaces einmalig. Die Förderung dieses Potentials tut dem Standort NRW gut. Die Menschen in den bereits existierenden Hacker- und Makerspaces von Aachen über Köln und Düsseldorf bis nach Bochum, Bielefeld und Münster sind es, die die Kultur- und Kreativitätstechniken des 21. Jahrhunderts stark mitprägen.
(Beifall von den PIRATEN)
Hiermit komme ich zum Schluss. Ich möchte aber noch einen eindringlichen Appell an die Landesregierung richten, den Etat für die Kulturförderung in NRW insgesamt nicht zu kürzen. Es handelt sich um 16,4 Millionen €, die weggestrichen werden sollen. Von Sparen möchte ich lieber nicht sprechen; denn auf diese Weise werden keine Rücklagen für magere Zeiten gebildet. Es wird einfach weiter abgemagert.
Selbst wenn „nur“ ausgelaufene Projekte nicht weiter finanziert werden müssten, es gibt immer Bedarf an Kulturförderung. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Kulturlandschaft in NRW, den Gesamtetat auf dem Niveau des letzten Jahres zu belassen. So, wie Sie es jetzt planen, können wir dem Etat nicht zustimmen.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
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