Beamtenbesoldung – Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt

Den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge kommentiert Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW:

Wir verlangen eine Besoldungsregelung die sachgerecht und angemessen ist. Sie muss den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive eröffnen. Beamte dürfen gegenüber den Tarifbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Deshalb lehnen wir den Entwurf ab.

 

Dieser Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt. Er zeugt von einer Missachtung der ordentlichen Beratungsabläufe des Parlaments. Wenn ein Ministerium ein Gesetz auf diese Weise einbringt, muss es eben lernen, dass es so nicht geht. Wer sich gegen gute demokratische Verfahrensweisen abschottet, muss sich hinterher nicht wundern, wenn ihm seine handwerklich, inhaltlich und politisch missratenen Entwürfe um die Ohren gehauen werden.