Angeblich will Rot-Grün Mieter in NRW besser schützen – die Betroffenen selbst sollen sich aber lieber raushalten. In der gestrigen Sitzung des Landtages wurde ein Antrag von SPD und Grünen angenommen, der die Landesregierung auffordert, in bestimmten Gebieten in NRW die Mietpreisentwicklung zu begrenzen. Einen Antrag der Piraten, bei der Erarbeitung der Landesverordnung auch die wohnungspolitischen Verbände frühzeitig einzubeziehen, lehnten Rot-Grün allerdings ab.
„Es ist mir völlig schleierhaft, warum gerade die Grünen und die SPD der Mieterbeteiligung nicht zugestimmt haben. Würden sie es mit dem Mieterschutz ernst meinen, hätten sie unseren Antrag annehmen müssen“, kritisiert Olaf Wegner, Wohnungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion die Entscheidung von Rot-Grün. Bereits bei der Kündigungssperrfrist-Verordnung Anfang 2012 waren Mieterverbände nur unzureichend einbezogen worden. Die anschließende Kritik an der Verordnung fiel entsprechend heftig aus. Wegner: „Man könnte doch meinen, aus Fehlern wird man klug. Das ist bei Rot-Grün wohl nicht der Fall.“
Die Piraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, auch die Betroffenen an der Ausarbeitung der Verordnung zu beteiligen und so für mehr Demokratie und Transparenz zu sorgen.
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