Öffentliches Hearing bestätigt Forderungen der Piratenfraktion
Nach dem heutigen öffentlichen Hearing im Landtag NRW zu „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ hat sich die Mehrheit der Sachverständigen weitestgehend für schärfere Regeln bei der Angabe von Nebentätigkeiten von NRW-Abgeordneten ausgesprochen. Damit bestätigen sie viele von der Piratenfraktion erarbeitete Vorschläge zur Umsetzung. „Ich freue mich jetzt auf die Auswertung des Hearings im nächsten Hauptausschuss. Dabei werden wir weiter für unsere Forderung kämpfen, dass bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten der zeitliche Aufwand verpflichtend angegeben werden muss. Diesen Punkt haben zwei Experten bestätigt“, erklärt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. „Wenn ich von den Bürgern ein Mandat in einem Vollzeitparlament erhalte, dann hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Zeit ich dafür im Vergleich zu einem Nebenjob aufwende, und sei er noch so gering.“ Auch die von der Piratenfraktion NRW vorgeschlagene Einführung einer Bagatellgrenze wurde von allen Sachverständigen als sinnvolle Regelung bewertet.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) will die Transparenzregeln für Bundestags-abgeordnete als Mindestanforderungen auch für NRW-Abgeordnete etablieren. Die Piratenfraktion NRW setzt sich dabei für eine weitreichende Änderung des Abgeordnetengesetzes ein: Mandatsträger sollen künftig sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen. Es soll lediglich eine Bagatellgrenze geben, die bei einem Prozent des Diätensatzes liegt. Zudem sollen die Abgeordneten verpflichtet sein, den zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit offenzulegen. Falls der Abgeordnete meint, die Veröffentlichung könnte schützenswerte Interessen Dritter verletzen, sollte er sich an das Präsidium des Landtags wenden müssen. Ist das Präsidium derselben Auffassung, müsste der Mandatsträger seine Einkünfte lediglich in der Summe veröffentlichen.
Bereits seit Dezember 2012 veröffentlichen alle 20 Abgeordneten der Piratenfraktion NRW Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten − inklusive des zeitlichen Aufwands − freiwillig auf www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/nebeneinkunfte-der-20-piraten
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