Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Ob die CDU die Gesamthistorie aufgearbeitet wissen will, ist noch nicht bekannt. „Wir setzen uns dafür ein, die komplette Historie aufzuarbeiten, unabhängig von der jeweiligen Regierungsfarbe“, erklärt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Der Piratenfraktion geht es darum, umfassend zu recherchieren. „Wir fordern eine tatsächliche Aufklärung des Sachverhalts, die hier im Sinne der Transparenz dringend nötig ist. Auch während eines Bundeswahlkampfes muss seriöse Sachpolitik das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Landtag sein. Wir werden alles daran setzen, zu verhindern, dass parteitaktisches Geplänkel die Sachaufklärung maßgeblich beeinflusst“, so Schulz.
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